AK: Sickl soll endlich zum Pensionsmemorandum von AK und ÖGB Stellung beziehen

Wien (AK) - Gelassen zeigt sich der stellvertretende Direktor der AK, Georg Ziniel, über Unterstellungen von Sickl, die AK betreibe in Sachen Pensionsreform "ein Verwirrspiel" und übe sich in "Rechenkünsten". Die AK hat im Feber dieses Jahres das Regierungsabkommen analysiert und ArbeitnehmerInnen und Politik darüber selbstverständlich und rasch informiert. Tatsache war, dass die Regierung sehr wohl Abschläge von bis zu 20 Prozent plante. Das wurde auch bei den Berechnungen der AK berücksichtigt. Die Beispiele waren also zu diesem Zeitpunkt korrekt. Dass es dann zu einem Rückzieher seitens der Regierung kam, ist sicher mit ein Erfolg der Informationsarbeit der AK. Ziniel: "Wir haben diese Regierung des massiven Sozialabbaus überführt und zu ersten Korrekturen gezwungen." Eine Stellungnahme Sickls zu den aktuellen Forderungen und Vorschlägen von AK und ÖGB sei längst überfällig, kritisiert Ziniel.****

Die Regierungsbeauftragten in der Expertenkommission mussten die unmäßig hohen Pensionskürzungen aufgrund des Regierungsprogramms bestätigen und haben daher eine abgemilderte Form bei den Abschlägen angeregt. Es war daher der Frau Sozialministerin vorbehalten, einen Entwurf zu präsentieren, der die ursprünglichen Pläne noch übertrifft:
Das Antrittsalter soll nach ihren Vorstellungen ab 1. Oktober angehoben, die Pensionen mit höheren Abschlägen gekürzt und der Zugang zur Pension für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen massiv erschwert werden. Im Ergebnis sollen damit Einsparungen in der Größenordnung von 14 Milliarden Schilling erzielt werden. Auch zu diesen Plänen hat die AK eine Bewertung vorgenommen und der Bundesregierung in einem Memorandum übermittelt. Ziniel verlangt von der Ministerin dazu Stellung zu beziehen.

Die Öffentlichkeit und die betroffenen ArbeitnehmerInnen haben Anspruch auf vollständige und korrekte Information, dem kommt die AK nach. Das Verwirrspiel von Bundesministerin Sickl wird daran nichts ändern, so Ziniel abschließend.

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