PETROVIC: NEU - KOLLEKTIVVERTRÄGE DÜRFEN UNTERSCHRITTEN WERDEN Grüne: Novellierung des Fremdengesetzes bedeutet Sozialabbau und Kriminalisierung für Betreuungsorganisationen

Wien (OTS) Im morgigen Innenausschuss im Parlament werden unter dem Titel Bekämpfung des Schlepperunwesens eine Reihe anderer gesetzlicher Bestimmungen des Fremdengesetzes gravierend verschärft. "Das Motto 'a bisserl Ausbeutung bei Ausländern ist keine Ausbeutung' dürfte für jene Novellierung des § 105 Pate gestanden haben, der künftig die längerwährende Unterschreitung des Kollektivvertragslohnes und die Überschreitung der Arbeitszeit quasi erlaubt. "Wer de facto Arbeits-SklavInnen schaft, sollte jedes Gerde über Integration einstellen", so Petrovic.

Die blau-schwarze Koalition sieht darin offenbar keine Ausbeutung und schlägt sich voll auf die Unternehmerseite - zu Lasten jener, die die Dreckarbeit künftig noch billiger machen müssen", stellt die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, zur Gesetzesvorlage des Innenministers fest. "Jetzt müsste eigentlich die Gewerkschaft aufheulen, doch diese hat in Sachen AusländerInnenpolitik in den letzten Jahren ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt".

"Unter dem Tarntitel Kampf dem Schlepperunwesen wird zu einem grossen Rundumschlag ausgeholt, der auch Hilfsorganisationen für AusländerInnen trifft", so Petrovic. Demnach werden all jene Organisationen kriminalisiert, die AusländerInnen bei unbefugtem Aufenthalt Quartier geben bzw. für dieses Unkosten verrechnen. "Organisationen wie Caritas oder die Evangelische Diakonie erhalten vom Bund keine finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von nicht in Bundesbetreuung befindlichen AsylwerberInnen. Wenn diese Organisationen minimale Unkostenbeiträge dafür erhalten oder einheben, können sie künftig wegen "Vermögensvorteils" mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Schilling bestraft werden. Diese Grausamkeiten werden alle unter dem Titel Schlepperunwesen durchgeboxt", kritisiert Petrovic. Die Folge wäre, so Petrovic, dass künftig bedürftige AusländerInnen ohne Aufenthaltsrecht oder Personen mit non-refoulement-Schutz aber ohne legalen Status, zur Obdachlosigkeit gezwungen werden. "Und da nennt sich die ÖVP noch christliche Partei".

"Die erste Regierungsvorlage der blau-schwarzen Regierung zum Fremdengesetz unterstreicht, daß von den Ankündigungen im Regierungsprogramm in Richtung Integration in der tatsächlichen Umsetzung nichts mehr zu finden ist", stellt Petrovic fest. "Bei der Novellierung des Fremdengesetzes wird die Frage des Familiennachzugs nicht gelöst und der Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungs- und der Fremdengesetze eine Abfuhr erteilt und Strasser blamiert und isoliert. Mit dieser Gesetzesvorlage wird die Schlögl’sche Politik sogar noch rechts überholt", schließt Petrovic.

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