Kogler (2) fordert gesetzliche Grundlage für Fraktionsfinanzierung im Schlaraffenland Wirtschaftskammer

Prüfkompetenzen des Rechnungshofes müssen drastisch

ausgeweitet werden

Wien (OTS) "Die Fraktionsfinanzierung im Schlaraffenland Wirt-schaftskammer bedarf dringend einer gesetzlichen Grundlage", fordert heute der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler, in Reaktion auf Berichte des 'profil'. Österreichweit werden rund 166 Millionen über die neun Länderkammern an Fraktionsfinan-zierung allein unter dem Titel 'Unterstützung der Wählergruppen' ausgeschüttet, exklusive anderer intransparenter Förderungen. Diese Förderung erhält großteils der ÖVP-Wirtschaftsbund, der Gelder offensichtlich auch an die ÖVP weiterleitet, so Kogler.

Pro Wahlberechtigen erhalten diese Fraktionen daher wesentlich mehr an Geld als die im Nationalrat vertretenen Parteien an Parteienfinanzierung. Auch der Vergleich mit der Arbeiterkammer zeige nahezu paradiesische Zustände für diese drei WK-Fraktionen. Die AK mit 2,8 Millionen Mitglieder kassiert ca 65 Millionen an Fraktionsförderungen, die Wirtschaftkammer hat bloß 400.000 Mitglieder, kassiert aber 166 Millionen von ihren Pflichtmitgliedern.

"Um diese undurchsichtigen Praktiken abzustellen bedarf es erstens, wie erwähnt, einer gesetzlichen Grundlage. Zweitens müssen die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes drastisch ausge-weitet werden, um die selbst für österreichische Propozrverhältnisse sagenhafte Intransparenz zu beseitigen", so Kogler. "Offenbar war der Einzug der Grünen um Volker Plass notwendig, um auf diese Verschwendung hinzuweisen, während alle anderen Fraktionen inclusive der Freiheitlichen sich bisher nur kräfig bedient haben", so Kogler abschließend.

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