JVP Wien für hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten

Haunschmidt fordert Diskussion über Vermummungsverbot

Wien, 21.4.2000 - Nachdem bei der gestrigen Demonstration Linksextremer gegen einen Festumzug des Österreichischen Cartellverbands (ÖCV) 4 Polizisten verletzt worden waren, fordert die Junge ÖVP Wien eine harte Bestrafung der Gewalttäter. JVP-Obmann Haunschmidt: "Daß der ÖCV, der immer gegen rechtsextreme Burschenschafter aufgetreten ist, vor Linken, die ebenfall gegen Rechtsextremismus agieren, geschützt werden muß, ist blanke Ironie." Die Junge ÖVP Wien distanziert sich in aller Form von rechtsextremen Burschenschaften betont aber gleichzeitig ihre Solidarität mit dem Österreichischen Cartellverband. Haunschmidt: "Das Bekenntnis des ÖCV zur Heimat Österreich und den christlichen Werten sollte als klares Unterscheidungsmerkmal zu den deutschnationalen, antiklerikalen Burschenschaften genügen."
Die Junge ÖVP Wien betont, daß die gestrige Demonstration im Unterschied zu anderslautenden Medienberichten sehr wohl gegen den ÖCV-Umzug gerichtet war. Haunschmidt: "Uns liegen entsprechende eindeutige Aussagen von Teilnehmern dieses Festumzugs vor."
Eine harte Bestrafung der Gewalttäter der gestrigen Demonstration ist für die Junge ÖVP Wien eine Selbstverständlichkeit. Haunschmidt: "Es muß endlich klargestellt werden, daß Gewalt gegen Polizisten kein Kavaliersdelikt ist. Vereinzelte Anhaltungen und vorübergehende Festnahmen in geringem Ausmaß werden sicher nicht ausreichen, um diesen Gewalttätern Einhalt zu gebieten."
Die Junge ÖVP Wien fordert nun eine offene Diskussion über ein Vermummungsverbot. JVP-Obmann Haunschmidt: "Die Erfahrungen der Demos der vergangenen Monate haben klar gezeigt, daß die vermummten Demonstranten zu Gewalttaten neigen. Gleichzeitig ist es aber natürlich schwer, die durch ihre Vermummung anonymen Randalierer zur Verantwortung zu ziehen."
Für die Junge ÖVP Wien ist die Demonstrationsfreiheit mit allen Mitteln zu schützen. "Teil der Absicherung dieser Demonstrationsfreiheit ist es aber auch, friedliche Demonstranten und Passanten vor Gewalttätern zu schützen", so Haunschmidt abschließend.

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