Haidlmayr: Innenminister betreibt völlig planlose Zivildienstpolitik

Grüne fordern Verkürzung des Zivildienstes auf acht Monate

Wien (OTS) "Der Innenminister betreibt eine völlig planlose Zivildienstpolitik. Zuerst treibt er die Zivildiener mit der Kürzung des Verpflegungsgeldes in die Hungerfalle, um dann anzukündigen, daß er ab 1.1.2001 eine umfassende Neuregelung anstrebt, die die von ihm mitgeschaffenen Probleme lösen soll", kritisiert die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, in Reaktion auf Aussagen von Innenminister Strasser in der heutigen ORF-Pressestunde. Genauso absurd ist die Politik, den Zivildienerstau zu beklagen und gleichzeitig noch weniger Zivildiener als bisher den Institutionen zuzuteilen, wodurch der Stau weiter vergrößert wird.

Gänzlich obskur wird es schließlich, wenn der Innenminister eine Verpflegungsmöglichkeit für alle Zivildiener schaffen möchte. "Die gesetzliche Grundlage für eine Verpflegung der Zivildiener ist doch erst durch die kürzlich erfolgte Novellierung ersatzlos gestrichen worden. Es gibt daher für eine Verpflegung keine gesetzliche Grundlage mehr. Der Vorschlag des Ministers erweist sich damit bloß als leeres Gerede", so Haidlmayr.

"Wenn der Innenminister tatsächlich eine Gleichbehandlung von Wehr-und Zivildienst haben will, wie er in der Pressestunde ständig betont hat, dann soll er sich dafür einsetzen, daß die Zivildienstdauer dem Wehrdienst gleichgestellt und auf acht Monate verkürzt wird. Damit würde sich auch der Stau wesentlich rascher auflösen", so Haidlmayr abschließend.

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