Sallmutter zum Budget: Regierungsparteien verursachen Chaos

Österreich braucht Vorschläge, die längerfristig stabiles Budget und den Sozialstaat sichern

Wien (GPA/ÖGB). "Es vergeht kaum ein Tag, an dem Vertreter der Regierungsparteien nicht mit neuen Vorschlägen zur künftigen Gestaltung der Budgetpolitik in die Öffentlichkeit treten. Diese zunehmend chaotische Diskussion verunsichert die Bevölkerung immer stärker und ist sicher keine Beitrag, das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung zu erhöhen", reagierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, zu jüngsten Vorschlägen von Vertretern der Regierungsparteien zur Budgetpolitik.++++

"Einmal heißt es, die Pensionsreform wird verschoben, dann doch wieder nicht. Dann vertritt der Finanzminister die Meinung, Transferzahlungen seien sozial zu staffeln und wird umgehend vom Koalitionspartner zurückgepfiffen. Da brüstet man sich mit den positiven Auswirkungen der letzten Steuerreform samt Familienpaket und kommt dann darauf, dass man sich das eigentlich nicht leisten kann. Chaos ist das richtige Wort, um diese Diskussion der letzten Wochen auf den Punkt zu bringen", so der GPA-Vorsitzende.

"Insbesondere die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, dass sie bereit sind, aus Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Staatshaushaltes auch für sie unattraktive Budgetpolitik mitzutragen. Sie verstehen aber nicht, dass etwa einschneidende Maßnahmen im Pensionsbereich, die massiv in die Lebensplanung eingreifen, überfallsartig durchgezogen werden und gleichzeitig Unternehmer und Großbauern Geschenke erhalten. Und sie würden auch ganz sicher nicht verstehen, dass man Steuerentlastungen, die man als Zuckerln vor Wahlen großzügig gewährt hat, nun wieder zurücknimmt. Die Arbeitnehmer haben ein größeres Gefühl für Gerechtigkeit als die Regierung wahr haben will. Sie wollen endlich Klarheit über die tatsächlichen Pläne und wollen nicht täglich neue, verwirrende und verunsichernde Aussagen", betonte Sallmutter.

Der GPA-Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Österreich das Schlußlicht bei der Besteuerung von Vermögen in der OECD ist und hier eine großer Spielraum für zusätzliche Einnahmen der öffentlichen Hand bestehe. Auch sei es gerade jetzt an der Zeit, die Umstellung der Finanzierungsbasis für die soziale Sicherheit auf wertschöpfungsbezogene Komponenten umzustellen. Dadurch wäre eine tatsächlich langfristige Sicherung des Sozialstaates möglich, schloß Sallmutter.(ff)

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