Leutner: ArbeitnehmerInnen soll schon wieder genommen werden

Das unsoziale Regierungspaket ist zurückzunehmen

Wien (ÖGB). "Mit dem Nehmen bei den Arbeitnehmern und dem Geben bei den Arbeitgebern ist sofort Schluss zu machen," antwortet der leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, auf den jüngsten Vorschlag des designierten Wirtschaftskammerchefs Leitl, die Steuerreform 2000 zurückzunehmen.++++

Das Lohnsteueraufkommen hat sich von 1988 von rund 104 Mrd. S bis 1999 auf rund 200 Mrd. S beinahe verdoppelt. Im gleichen Zeitraum hat sich das Aufkommen aus Gewinn- und Vermögensteuern um lediglich rund 35 Mrd. S erhöht. Durch die Steuerreform 2000 wurde die Lohnsteuerbelastung um etwa 20 Mrd. S reduziert. Leutner: "Diese unverzichtbare Entlastung will Herr Leitl nun den ArbeitnehmerInnen auch noch weg nehmen. Damit soll der Kurs des Nehmens bei den ArbeitnehmerInnen und des Gebens für die Arbeitgeber fortgesetzt werden."

Für Leutner ist der Vorschlag Leitls nichts anderes als die Fortsetzung des Belastungskurses der blau-schwarzen Regierung.
So wird ab 1.Juni die motorbezogene Versicherungssteuer für alle Pkw, Kombiund Krafträder massiv erhöht. BesitzerInnen eines durchschnittlichen Familienautos steht damit eine jährliche Mehrbelastung von rund 1.300 S ins Haus. Hingegen sind Lkw´s von dieser Steuererhöhung, aber auch von der Straußenmaut ausgenommen -und für PendlerInnen ist kein Ausgleich über ein höheres Pendlerpauschale vorgesehen.

Ab 1. Juni werden auch die Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen empfindlich erhöht. Ein neuer Reisepass kostet dann nicht mehr wie bisher 490 S, sondern 950 S. Dazu kommt eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Elektrizitätsabgabe, und ab nächstem Jahr werden die Preise der Mautvignetten von bisher 550 S auf stolze 1.000 S erhöht.

Erst der Anfang der Belastungslawine

"Diese bereits ab 1. Juni in Kraft tretenden Steuer- und Abgabenerhöhungen sind aber erst der Anfang einer Belastunglawine ungeheuren Ausmaßes", sagte Leutner und listet einige der nächsten unsozialen Belastungen der blau-schwarzen Regierung auf. Nach dem Motto "Länger arbeiten - dafür auch noch weniger Pension" wird das Pensionsalter überfallsartig um eineinhalb Jahre angehoben. Alle jene, die in den nächsten drei Jahren in Pension gehen wollen oder schon in Pension sind, werden mit 15 Mrd. S zur Kasse gebeten.

"Aus der ‚Aktion Fairness‘ ist eine ‚Aktion Unfairness‘ geworden", so Leutner weiter: Denn die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ArbeiterInnen müssen sich alle ArbeitnehmerInnen durch massive Verschlechterungen teuer erkaufen. "Weniger Urlaub - weniger Geld" ist das Motto der Regierung. Künftig gibt es weniger Geld für nicht verbrauchten Urlaub - aber um 4,3 Mrd. S mehr für die Wirtschaft.

Heftige Kritik übte Leutner auch an den Regierungsplänen zur Krankenkassenreform. Zu den von den ArbeitnehmerInnen schon bisher geleisteten Selbstbehalten in Höhe von zehn Mrd. S, sind 250 S Selbstbehalt bei Ambulanzbesuchen, 100 S pro Tag bei Krankenhausaufenthalt, eine Erhöhung der Rezeptgebühr um 10 S auf 55 S und die Verteuerung der Heilbehelfe vorgesehen. Das bedeutet, "Wer krank ist, muss zahlen".

Gleichzeitig, so der Leitende Sekretär des ÖGB, gibt es ein 20 Mrd. S Geschenk für Großbauern, Zinshausbesitzer und Selbstständige, Landwirtschaft und Unternehmen. Und die Regierung will auch das milliardenteure Karenzgeld für alle ohne soziale Treffsicherheit einführen. Leuter: "Nicht die Lohnsteuerreform 2000, sondern das Belastungspaket der Regierung ist sofort zurückzunehmen.(ff)

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