Kogler: Rechnungshofpräsident bekräftigt Grüne Kritik an Anonymisierung von Parteispenden an ÖVP

Grüne fordern grundsätzliche Reform des Parteiengesetzes

Wien (OTS) "SPÖ, ÖVP und FPÖ sind aufgefordert, endlich ihre Parteispenden offenzulegen. Es erhärtet sich nämlich der Ver-dacht, daß unter dem Deckmantel eines völlig unzureichenden Parteiengesetzes Millionenbeträge illegal an die Parteien fließen", kritisiert der Vorsitzende des Rechnungshofauschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler, in Reaktion auf entsprechende Berichte von 'profil'.

Die Praxis, an den Rechnungshofpräsidenten andere Angaben zu übermitteln als im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, ist eindeutig rechtswidrig und deutet auf eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit hin. "Rechnungshofpräsident Fiedler muß ermächtigt werden, Auskunft darüber zu geben, welche Parteien offensichtlich vorsätzlich gegen das Parteiengesetz verstoßen", fordert Kogler.

Der Rechnungshofpräsident bekräftigt zudem die Ansicht der Grünen, daß die Weiterleitung von anonymen Spenden durch die Industriellenvereinigung rechtlich mehr als problematisch ist und wohl nicht in der Intention des Gesetzgebers liegt. "VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat soll endlich die Namen der Spender, deren Millionenbeträge über den Umweg der IV an die ÖVP geflossen sind, nennen, will sich ihre Partei nicht dem Verdacht illegaler Praktiken, wie ihre Schwesterpartie CDU, aussetzen", so Kogler.

Die nun aufgedeckten Tatbestände zeigen einmal mehr, daß die von den Grünen avisierte parlamentarische Initiative zu einer grundsätzlichen Reform des Parteiengesetzes dringend notwendig ist. "Diese Reform soll nach deutschem Vorbild alle Geldflüsse zu den Parteien transparent machen und Hintertüren, wie sie im österreichischen Parteiengesetz vorhanden sind, und insbesondere von der ÖVP offenbar kräftig genützt werden, sollen verschlossen werden", so Kogler abschließend.

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