Sacher: Verspätete Sanierung der A1 - verkehrspolitisches Versagen der ÖVP in Bund und Land Niederösterreich

Westautobahn bleibt über Jahrzehnte ein Sanierungsfall - Zögern und Zaudern der ÖVP-Politiker verschlechtert Situation für Wirtschaft und Pendler

St. Pölten, (SPI) - "Wie recht die NÖ Sozialdemokraten mit ihrer im Jahr 1998 in Niederösterreich gestarteten Verkehrsoffensive hatten, zeigen jüngste Untersuchungen der Autofahrerklubs, aber auch Studien renommierter deutscher Verkehrsexperten. In Österreich, besonders in NÖ, wurde über Jahrzehnte die rechtzeitige Sanierung und Modernisierung der Hauptverkehrstransversale - der Westautobahn A1 - versäumt und verschlafen. Deutschen Verkehrsexperten zufolge muss eine
Autobahn alle 20 Jahre saniert werden - die Westautobahn ist im Bereich von Niederösterreich teilweise 50 Jahre alt und den jährlich zunehmenden Fahrzeugzahlen nicht mehr gewachsen. Die langjährigen Verantwortlichen im Bund, allesamt ÖVP-Wirtschaftsminister, und der Verantwortungsträger im Land Niederösterreich, Landeshauptmann und Landesverkehrsreferent
Erwin Pröll, haben jahrzehntelang diese Entwicklung negiert und damit verschlafen”, kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, jüngste Studien zur Westautobahn.****

In diesem Zusammenhang betreibt die ÖVP in Bund und Ländern seit Jahren eine klare Doppelstrategie. Während man auf der einen
Seite das Fehlen von Finanzmitteln beklagt, wird auf der anderen Seite die Einführung des Lkw-Road-Pricings von der Volkspartei -nun auch vom freiheitlichen Minister Schmid - seit Jahren hintertrieben und verzögert. Seit 1997 ist es Gesetz, der Ex-ÖVP-Minister Farnleitner hat es in den letzten Jahren
erfolgreich verzögert und verhindert, der neue FP-Minister
Schmid möchte es neuerlich "überdenken”, was zusätzlich eine Verzögerung um 2 Jahre und einen Einnahmenentfall von rund 7 Milliarden Schilling kosten könnte. "Die Einführung des Lkw-Road-Pricings ist ab 2001 technisch möglich und muss umgesetzt werden. Die Mittel fehlen derzeit beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion - beispielsweise der Nordautobahn, der Donaubrücke Traismauer, der Wiener Nord-Ost-Umfahrung und beim Ausbau der West- und Südautobahn - um nur
einige zu nennen”, so der SP-Politiker.

"Wir in Niederösterreich wissen leider, wovon wir sprechen. Nach jahrzehntelanger desaströser Verkehrspolitik durch Landesverkehrsreferent Erwin Pröll sind wir noch immer mit Verkehrswegen aus der Nachkriegszeit konfrontiert. So warten der sechsspurige Ausbau der Westautobahn oder der achtspurige Ausbau
der Südautobahn noch immer auf ihre Realisierung - doch leider
ist es Pröll nicht einmal gelungen, diese Notwendigkeit beim
neuen Straßenbau-Minister Schmid durchzusetzen. Dieser streicht Niederösterreich jährlich Straßenbaumittel in der Höhe von rund einer viertel Milliarde Schilling, im gleichen Atemzug schließt
er auch viele regional wichtige Nebenbahnen. Die sozialdemokratísche Verkehrsoffensive in Niederösterreich zeigt damit ihre Wichtigkeit - die Verzögerer und politischen Leichtgewichte müssen endlich verstehen, dass sich Niederösterreich nicht weiter vertrösten läßt. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur - in den nächsten Jahren
und nicht erst im nächsten Jahrhundert”, so der SP-Klubobmann abschließend.
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