"profil": Wirtschaftkammern finanzieren Fraktionen mit 164 Mio. S.

Mindestens 103 Mio. S. gehen an ÖVP- Wirtschaftsbund

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner
Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben die Wirtschaftskammern im Jahr 1999 insgesamt 164 Mio. S. an die Fraktionen der Interessensvertretung ausbezahlt. Mindestens zwei Drittel der Gelder, eine Summe von etwa 103 Millionen Schilling, ging an den ÖVP-Wirtschaftsbund.

Allein die Bundeskammer überwies den Fraktionen rund 50 Mio. S. Davon wurden 11 Mio. aus dem Topf für "Wahlrücklagen" entnommen. Alle Zuwendungen, die an die Fraktionen getätigt wurden, stammen aus den Pflichtbeiträgen der Kammermitglieder. Der Sprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, kritisiert diese Praxis gegenüber "profil" vehement. Plass: "Die Wirtschaftskammer dient ohne gesetzliche Grundlage als "Cashcow der Parteien."

Die Höhe der Dotation ist durch kein Gesetz festgelegt und beruht auf einem Beschluss der Vollversammlung oder des Präsidiums der Wirtschaftskammern. Grün-Politiker Plass kritisiert zudem, dass die Kammergelder dem Wirtschaftsbund einen finanziellen Spielraum geben, der letztlich auch der ÖVP zugute kommt: "Wenn der Wirtschaftsbund Geld verschenken kann, wozu braucht er dann so hohe Kammerförderungen?"

Wie "profil" weiters berichtet, verteilte auch die Wiener Wirtschaftskammer im Vorjahr zusätzlich zur Basisförderung von 25 Mio. S. noch weitere 15 Mio. aus dem Wahlrücklagen-Topf. Von diesen 40 Mio. S. wurden dem ÖVP-Wirtschaftsbund 25 Mio. angewiesen. Das Kontrollamt der Wirtschaftskammer nimmt keinen Einblick in die Finanzgebarung der Fraktionen. Der Rechnungshof hat eine eingeschränkte Prüfungsfunktion.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler gegenüber "profil":
"Im Gegensatz zu allen anderen Institutionen, dürfen wir bei den Kammern die Zweckmäßigkeit des Einsatzes der öffentlichen Mittel überhaupt nicht prüfen. Die Zweckmäßigkeit ist aber das wichtigste Prüfungsziel des Rechnungshofes." Laut Fiedler könnte "nur eine schlagkräftige interne Revision überprüfen, ob der Aufteilungsschlüssel unter den Fraktionen und die Höhe der Ausgaben gerechtfertigt sind und ob sie den Interessen der Mitglieder entsprechen."

Der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Reinhold Mitterlehner beurteilt die "die vorhandene Transparenz als vollkommen ausreichend."

Der designierte WKÖ-Präsident Christoph Leitl zeigt sich gegenüber Reformvorschlägen jedoch aufgeschlossen. Leitl gegenüber "profil":
"Es gibt überhaupt kein Tabuthema in der Wirtschaftskammer. Und wenn ich etwas nicht vertreten kann, dann muss ich es ändern."

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