FORMAT: Ferrero-Waldner: "Komission soll Österreich bis Feira prüfen" - "Sanktionen haben Regierung genutzt"

Außenministerin fordert im Format-Interview einen Bericht der EU-Komission über Österreich innerhalb der nächsten vier Wochen

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT schlägt Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eine neue Exit-Strategie aus den Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich vor. Ferrero fordert, daß die EU-Komission einen Bericht über Österreich vorlegen solle, der bereits am EU-Gipfel im portugiesischen Feira diskutiert wird. Ferrero: "Das Beste wäre, wenn die EU-14, die die Maßnahmen ergriffen haben, jetzt die Komission beauftragen würden, einen Bericht über die tatsächliche Situation in Österreich nach der Regierungsbildung zu erstellen. Aufgrund dieses Berichts könnte man in Feira eine Bewertung vornehmen, um letztendlich die Maßnahmen aufzuheben.- Ferrero weiter: "Die Komission verfolgt ja ohnehin ganz genau, was in Österreich passiert, was die Regierung innerhalb der ersten hundert Tage umgesetzt hat. Die Komission ist die Hüterin der Verträge und die Verträge wurden in keinem Punkt verletzt.- Laut Ferrero müßten sich die EU-14 bald zu einer Entscheidung zusammenfinden, "ohne einen europäischen Rat, denn schließlich ist der Beschluß der Maßnahmen auch informell innerhalb eines Wochenendes zustandegekommen". Bisher hatte die Außenministerin davon gesprochen, eine schrittweise Aufhebung unter Beobachtung eines 'Weisenrates' anzustreben. Das EU-Ratstreffen findet bereits in vier Wochen, am 19./20. Juni statt.

Über die innenpolitischen Auswirkungen der Sanktionen sagt Ferrero: 'Sie haben der Regierung sicher genutzt. Aber ich lasse mir nicht unterstellen, daß ich deshalb nicht voll für die Aufhebung eintrete'.

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