Mikl-Leitner: SP-NÖ beugt Gesetz wie sie es braucht

St. Pölten (NÖI) - "Dass die NÖ-Sozialisten als
demokratiepolitische Geisterfahrer die unangefochtene Pole-Position
innehaben, ist mittlerweile nichts Neues mehr. Neu ist allerdings,
dass nun innerhalb der SPÖ schwere Differenzen in Zusammenhang mit
der Bürgermeisterwahl offenkundig werden", stellte heute
Landesgeschäftsführerin NR Mag. Johanna Mikl-Leitner fest. Indem LR
Knotzer die bedenkliche Beugung der NÖ Gemeindeordnung fördert,
widerspricht er einem Erlaß seines eigenen Genossen und früheren
LHStv. Höger, so die VP-Managerin.****

Im Höger-Erlass aus dem Jahr 1995 heißt es: "Die Wahl des
Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes darf (zunächst) nur
durchgeführt werden, wenn bei der Sitzung mindestens zwei Drittel
aller Gemeinderäte anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so muss
binnen zwei Wochen eine neuerliche Sitzung stattfinden. Bei dieser
kann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen
Gemeinderatsmitglieder gewählt werden." (Höger Erlass zur GRW 1995,
Abt.II1-2401/66-95)

"Diese Vorgangsweise hat bisher immer gegolten. Durch Order von
oben werden sollen jetzt auf einmal die abgewählten SP-Bürgermeister
so lange wie möglich im Amt gehalten werden. Das geht so: Die erste
konstituierende Sitzung lassen sie platzen. Die zweite findet nicht
innerhalb von zwei Wochen statt - wie von SP-Höger erlassen - sondern
erst im Herbst. Als Beispiel führt Mikl-Leitner die Gemeinde
Weikendorf an, wo die Einladung bereits für den 25. September
eingegangen ist.

"Dieses Vorgehen ist demokratiepolitisch bedenklich und
widerspricht dem eindeutigen Wählerwillen. Ich fordere LR Knotzer
auf, für Ordnung in seinen eigenen Reihen zu sorgen und sich an den
Höger-Erlass zu halten", so die VP-Managerin.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich

Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140

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