"KURIER" Kommentar: Die kürzesten Irrtümer sind die besten (von Dr. Christopf Kotanko)

Ausgabe vom 20.05.2000

Wien (OTS) - Wer im erkennbaren Irrtum verharrt, ist ein Narr. Die Politiker in Frankreich und Belgien, die hinter den Sanktionen stehen, sind keine Narren. Daher werden die Maßnahmen nicht so lange unverändert bleiben, als die FPÖ in der Regierung sitzt. Er wünsche sich, dass Schüssel "erklärt, es gebe keine Bindung mehr mit extremistischen Kräften", hatte Frankreichs Staatspräsident Chirac im März das baldige Ende der Koalition herbeigesehnt. Noch deutlicher der Chef der französischen Sozialisten, Francois Hollande: "Die Mobilisierung muss bis zum Sturz dieser Regierung fortgesetzt werden." Belgiens Außenminister Michel tönte im Februar: "Ich möchte die aktuelle Regierung stürzen." "Die kürzesten Irrtümer sind immer die besten", heißt es bei Molie"re. Vier Monate sollten genügen. Dass Schüssel nicht so bald die Finger von der FPÖ lassen würde, war kundigen Beobachtern vom ersten Tag an klar. Mit Haider hatte er die ÖVP von 30 Jahren rotem Dauerregiment erlöst und sich auf Gedeih und Verderb an die Blauen gekettet. Wenn er in Europa auch nicht vorwärts kam - in Österreich konnte und kann er nicht zurück. Jetzt geht es darum, dass niemand das Gesicht verliert. Chirac, Schröder und ihre (großteils schon recht unwilligen) Bundesgenossen müssen die Sache so drehen, dass sie nach einem Erfolg aussieht. Nachdem Politiker darin geübt sind, mit starken Sprüchen schwache Fakten wegzureden, dürften wir bald von tollen Ergebnissen hören. Wie das klingen kann, hat der dänische Ministerpräsident Rasmussen angedeutet: Durch mehrere Schritte habe die Regierung in Wien gezeigt, dass sie aus den Maßnahmen der 14 richtige Schlüsse gezogen habe, so durch ihre "Selbstverpflichtung zur Einhaltung demokratischer Prinzipien" (gemeint ist die vom Bundespräsidenten erzwungene Präambel zum Regierungspakt) und durch die Bereitschaft zu Zahlungen an NS-Zwangsarbeiter. Das ist nicht einmal falsch. Wer weiß, wie viel schlimmer sich die FPÖ benommen hätte, wäre nicht der Druck der 14 gewesen? Und für die rasche Regelung der Zwangsarbeiter-Frage war die scharfe Beobachtung durch EU und USA sicher nützlich. Im Übrigen sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass die Europa-feindliche Natur der Haider-Partei die Ursache für die Sanktionen war. Europa hat das Recht der Einmischung, weil es in einer Union, die zusammenwächst, keine "inneren Angelegenheiten" mehr gibt. Aber die EU muss sich überlegen, wie sie reagiert, wenn sich ein Mitglied oder ein Beitrittskandidat eine Regierung gibt, die den anderen nicht passt. Moralisierende Rhetorik oder die Anrufung eines nebulosen "Wertekatalogs" ist gewiss nicht hilfreich. Man muss klare Maßstäbe sowie ein Verfahren mit Anhörung der Betroffenen und Rechtsmitteln schaffen. Wenn die EU zu dieser Einsicht kommt, könnte es nach dem Kleinkrieg gegen Schwarzblau nur Gewinner geben.

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