"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Weiße Fahne" (Von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Das Budget hat die Regierung soeben durch das
Parlament gebracht. Noch nicht den Haushalt für das kommende Jahr, sondern erst jenen für das laufende Jahr, das sich bereits der Halbzeit nähert.

Außer der Notoperation - von einer Sanierung der Staatsfinanzen sind wir weit entfernt - ist bisher nichts abgeschlossen. Die schmerzhaften Eingriffe stehen noch bevor.

Zu den Maßnahmen, an denen abgelesen werden kann, ob die schwarz-blaue Koalition die behauptete Kraft zur Veränderung tatsächlich besitzt, zählt die Pensionsreform.

Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern laufen noch. Eine Annäherung ist nicht erkennbar und wohl auch nicht zu erwarten. Der Regierung steht also eine Kraftprobe innerhalb und außerhalb des Parlaments bevor.

Wer hat in dieser Situation, die mit einem Frontalzusammenstoß enden muss, die besseren Nerven? Die Sozialministerin offensichtlich nicht. Sonst würde sie nicht laut über eine "kurzfristige Terminverschiebung" der für Herbst geplanten Reform nachdenken, um verfassungsmäßigen Klippen auszuweichen.

Ein Kompromissangebot ist das nicht, wenn man sich vor dem eigenen Tempo fürchtet. Eher das Hissen der weißen Fahne. ****

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