Schlögl: Schließung von Gendarmerieposten war weder in Kärnten noch sonst wo geplant

Niederösterreich (SPI) "Ich habe als Innenminister bereits 1997 die Zusammenlegung von Gendarmerieposten beendet, in weiterer Folge gab es unter meiner Amtsführung keinerlei Pläne mehr für Schließungen. Meldungen, wonach Schließungen nun gestoppt worden seien entstammen wohl dem Reich der Fantasie und können nur von offensichtlich Uninformierten stammen", stellte der Sicherheitssprecher der SPÖ NR Mag. Karl Schlögl am Freitag zu Meldungen aus Kärnten fest.

"Es bleibt Tatsache, dass die SPÖ in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eine Planstellenaufstockung um 1000 Beamtinnen und Beamte für die nächste Legislaturperiode angestrebt hat. Der nunmehrige ÖVP-Innenminister hingegen hat im Budget 2000 eine Planstellenkürzung um 417 vorgenommen. Vielleicht denkt Strasser deswegen an die Schließung weiterer Dienststellen, denn allein die Bundesgendarmerie wir 181 Beamte einsparen müssen. Davon wird auch Kärnten betroffen sein", so Schlögl.

"Die SP/VP Regierung hat im Dezember 1999 im Ministerrat für Ressorts wie dem Verteidigungs-, Justiz- und Innenministerium lediglich ein Nichtausschöpfen des vorhandenen Stellenplans beschlossen, damit Regierungsverhandlungen und Budgeterstellungen nicht von Vorneherein belastet sind. Eine andere Vorgangsweise wäre damals unverantwortlich gewesen und hätte jeder Regierung das Umsetzen ihrer Budgetziele unmöglich gemacht. Diese Maßnahme des verantwortungsbewussten Finanzministers Edlinger nun als Verschleierung der eigenen Kürzungen zu missbrauchen, zeigt wie verantwortungslos die FP/VP Regierung mit den Fakten umgeht", erklärte Schlögl.
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