Ferrero-Waldner am Montag beim EU-Außenministerrat in Brüssel

Wien (OTS) - Die Konflikte in Afrika, der Westliche Balkan und
der Friedensprozeß im Nahen Osten bilden die Themenschwerpunkte der Beratungen beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am Montag, den 22. Mai, in Brüssel. Österreich wird an diesem Treffen durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten sein.

Im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Sierra Leone werden die EU-Außenminister die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung, vor allem zur Unterstützung der UN-Friedensoperation, erörtern. Österreich teilt die Ansicht seiner EU-Partner in der uneingeschränkten Verurteilung der Verletzung des Lomé-Abkommens und der Geiselnahme der UN-Friedenstruppen durch die RUF.

Die Lage in Simbabwe betreffend, werden die Vorbereitungen für eine EU-Wahlbeobachtung im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Die Europäische Kommission hat bereits mit den Vorarbeiten hierfür begonnen.

Beim Themenkomplex Westlicher Balkan werden die Außenminister über die langfristigen Ziele der Union und eine effiziente Strategie, die die zahlreichen Balkan-Initiativen bündelt, beraten. Diskussionsgrundlage sollen Beiträge des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und Kommissar Chris Patten, bilden.

Die Förderung der Zivilgesellschaft in Serbien, politische und wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen für Montenegro und die Sicherheitslage im Kosovo gehören zu den weiteren Themenschwerpunkten. Die EU-Außenminister werden ferner die letzten Entwicklungen im Nahen Osten erörtern und die Verabschiedung einer Nahost-Erkärung in Erwägung ziehen.

Weitere Themen auf der Tagesordnung sind u.a. der WTO-Beitritt Chinas und eine WTO-verträgliche Bananenmarktordnung. In beiden Fällen wird EU-Kommissar Lamy über den jüngsten Stand der Verhandlungen berichten.

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