Zierler: "Österreich braucht keinen Big Brother"

"Österreich nicht unter eine demütigende Sachwalterschaft stellen -SPÖ-Klubobmann setzt Vernaderungstour fort"

Wien, 2000-05-19 (fpd) - "Österreich braucht keinen Big Brother. Wir sind doch nicht ein Land a la Albanien, das unter Beobachtung gestellt werden muß. Gusenbauer setzt seine Vernaderungstour quer durch Europa fort. Zur Aufhebung der EU-Sanktionen trägt aber seine Reisewütigkeit sicher nichts bei", kritisierte heute die freiheitliche Generalsekretärin Abg. Theresia Zierler.****

Solche Reisen zum Schaden der Republik und ihrer Bürger sollte der SPÖ-Klubobmann schnellstens unterlassen. "Gusenbauer sollte sich lieber der Oppositionsarbeit im Parlament widmen und sich für das Wohl Österreichs einsetzen. Für seinen Kampf gegen die FPÖ ist ihm aber jedes Mittel Recht. So auch die Instrumentalisierung des Auslands und der Sanktionen gegen die Regierung", sagte Zierler.

Die sogenannte Grundlage Gusenbauers für ein Ende der Sanktionen sei der Anfang eines beschämenden Entmündigungsverfahren der österreichischen Bevölkerung. "Die österreichische Bevölkerung hat sich nichts zu schulden kommen lassen und die Bundesregierung hat keine rassistischen oder fremdenfeindliche Handlungen gesetzt. Österreich nun zu überwachen, hieße die österreichische Bevölkerung für unmündig zu erklären und unter eine demütigende Sachwalterschaft zu stellen", betonte Zierler.

Überdies sollte sich Gusenbauer ein Beispiel an Kärnten nehmen, wo es zu einem übergreifenden Schulterschluß gegen die EU-Sanktionen gekommen sei. Alle Parteien in der Kärntner Landesregierung haben den Aktionsplan der Bundesregierung gegen die EU-Sanktionen unterstützt. "Bisher lehnt der SPÖ-Klubobmann einen Schulterschluß aller Parteien im Parlament aus rein parteipolitischen Gründen ab und reist lieber durch fremde Länder", so Zierler. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC