ECHERER: NEU EU-RICHTLINIE GEGEN DISKRIMINIERUNG Grüne: Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft - gegen Diskriminierungen

Wien/Brüssel (OTS) "Ein klares Signal gegen Diskriminierung", bezeichnet die Europaabgeordnete der Grünen, Mercedes Echerer,
die Verabschiedung des Berichts Buitenweg für eine neue Richt-linie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. "Rassismus und Diskriminierung nehmen innerhalb der EU in erschreckendem Masse zu. Die Union ist jetzt zum Handeln aufgefordert.
Aber auch Österreich, in dem etwa der Paragraph 209 noch immer gleichgeschlechtliche Beziehungen diskriminiert", so Echerer. Spätestens 2002 müssen nun die Mitgliedsstaaten Rechtsvorschriften zur Ausführung der Richtlinie verabschieden. "Seit dem Amsterdamer Vertrag und dem Gipfel von Tampere ist viel in Europa in Bewegung gekommen. Schade nur, daß die Europäische
Volkspartei versucht hatte, mit Tricks die Abstimmung über diesen Bericht zu vereiteln", so Echerer, die gleichzeitig den Versuch der Kommission begrüßt, an den Erfahrungen der Mitgliedsstaaten anzuknüpfen. "Dies bedeutet, dass im Bereich der Diskriminierungen die Beweislast zu Lasten des Angeklagten umdreht wird.Das ist sinnvoll, praxisnah und hilft präventiv gegen Diskriminierungen aller Art", schließt Echerer.

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