"Nein zur Schnitzelsteuer!

Wien (OTS) - Ein klares Nein kommt von der SPÖ zur "Getränkeabgabe Neu", weil sie in der derzeitigen Form ein ungenügender und undurchdachter Ersatz für die Getränkesteuer ist, der breite Bevölkerungsschichten, vor allem aber die Gastronomie schädigt.

"Besonders stört dabei die Besteuerung der Speisen mit zusätzlichen 4%!", meint der Tourismussprecher der SPÖ, Abgeordneter Schwemmlein. Er führt als Beispiel an, dass Monteure, Handelsvertreter oder all jene Menschen, die beruflich bedingt tagtäglich im Gasthaus essen müssen, deutlich mehr Geld auf den Tisch legen müssen als bisher.

Abgeordneter Kiermaier zeigte sich sich als praktizierender Gastwirt verärgert darüber, dass die Bürokratie durch diese Neuregelung nicht nur nicht reduziert sondern sogar noch augeweitet wird. Seine jahrelange Forderung, dass "der Wirt in die Gaststube und nicht unentwegt ins Büro gehöre" werde neuerlich bestätigt. Wie misslungen dieses Modell ist, geht auch daraus hervor, dass die Gemeinden jetzt weniger Geld haben als vorher, obwohl neue Belastungen ins Haus stehen, meinen die beiden Abgeordneten.

"Dass die Vertreter der blauen und schwarzen Wirtschaftskammerfraktion entgegen ihren eigenen Forderungen und einstimmigen Beschlüssen mitgestimmt haben, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Rückgrat dieser sogenannten Interessenvertreter.", so Kiermaier.

Die Stellungnahme des Bundessektionsobmanns für Gastronomie und Tourismus im Freien Wirtschaftsverband, Hans Paulas, in der dieser ebenso hervorstreicht, dass die Wirtschaftsvertreter vor der Regierung in die Knie gegangen sei, sowie dass 70% der Ersatzfinanzierung zur Getränkesteuer ausschließlich aus dem Bereich Tourismus kommen, wird vollinhaltlich unterstützt. Mehr denn je wird auf die Achse Parlament - Freier Wirtschaftsverband Gewicht gelegt. "In Zeiten, in denen die Anliegen der Wirtschaft von ihren Vertretern in den Regierungsparteien nicht mehr wahrgenommen werden, ist es von größter Wichtigkeit, dass diese Interessen dennoch gewahrt werden. Die Abgeordneten der SPÖ und die Funktionäre des Freien Wirtschaftsverbandes ziehen an einem Strang.", betonen Schwemmlein und Kiermaier. Die österreichischen Gastronomen und Touristiker werden von dieser Seite jedenfalls nicht im Stich gelassen.

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Alexander Kriegelstein

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