PILZ: TAUSENDE ÖSTERREICHER VON STAPO ÜBERPRÜFT Verstärkte grüne Kritik an Strassers Überwachungsstaat - Nicht Gesetz nur Rechtschutzbeauftrager unbedenklich

Wien (OTS) "Innenminister Strasser baut den Überwachungsstaat weiter aus. Tausende Österreicher sollen in den nächsten Jahren staatspolizeilich durchleuchtet werden", erklärt der grüne Abgeordnete und Sicherheitssprecher Peter Pilz.

In einer Anfragebeantwortung gibt der Innenminister erstmals zu, dass schon bisher tausende Menschen staatspolizeilich überprüft wurden. Allein in vier Ministerien lies die Stapo zwischen 1993 und 1999 insgesamt 4446 Personen durchleuchten und gab die Informationen an die Ressorts weiter. Durch das Angebot an Privatfirmen rechnet man mit einem weiteren Ansteigen.

"Jeder kann betroffen sein. Schulden, Erkrankungen, politische Beziehungen - alles wird jetzt bei Tausenden staatpolizeilich überprüft. Für Strasser und seinen Apparat ist jeder verdächtig", fasst Pilz die Kritik der Grünen zusammen.

Die Einsetzung eines Rechtsschutzbeauftragten in den neuen Überwachungsgesetzen ist für Pilz da nur ein schwacher Trost. Zur Erklärung von Prof. Raschauer meint Pilz, dass "nicht der Rechtsschutzbeauftragte, sondern die Spitzelermächtigung für die militärischen Geheimdienste verfassungswidrig sind. Wer ohne richterlichen Befehl und ohne konkreten Verdacht politisch Andersdenkende geheim überwachen und Dokumente fälschen darf, steht nicht mehr am Boden der Verfassung." Pilz fordert den Datenschutzrat auf, endlich die bedenklichen Kernteile von Militärbefugnisgesetz und Sicherheitspolizeigesetz zu überprüfen.

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