Driemer: Brauchen keine nachhaltige Sozialabbaupolitik

So dramatisch schaut die angebliche "Soziale Verträglichkeit' für die Betroffenen aus.

Wien (GBH/ÖGB) ‘Ohne Rücksicht auf Verluste werden Einschnitte in das österreichische Sozialsystem vorgenommen, die nicht einmal jene verschonen, die an ihrem Arbeitsplatz krank oder arbeitsunfähig geworden sind’ stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident Johann Driemer fest. ++++

Die FPÖVP Regierung spricht ruhig von einer gerechten Pensionsreform und drängt ArbeitnehmerInnen rücksichtslos in die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig sollen diese Menschen noch Pensionskürzungen hinnehmen, ist Driemer verärgert. ‘Und dies alles ohne die Pensionen für Junge durch Festigung des Umlagesystems auch in Zukunft zu sichern’ so der Bundesvorsitzende weiter.

Die Gewerkschaft Bau-Holz fordert die Regierung auf, endlich die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, Unfallverhütung und aktive Beschäftigungspolitik aufzugreifen und umzusetzen.

Zwei Beispiele zur Veranschaulichung der dramatischen Auswirkungen auf die betroffenen ArbeitnehmerInnen:

1) Krankheitsbedingte Kündigung eines Bauarbeiters mit 57 Jahren -arbeitslos bis 61

Herr Swoboda, 56, Hilfsarbeiter, verheiratet, Frau mit Einkommen unter 17.931 S netto, arbeitet seit seinem 15. Lebensjahr; erreicht mit 57 Jahren 42 Versicherungsjahre, Bemessungsgrundlage: 20.000 S, schweres Bandscheibenleiden auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit am Bau.

Nach geltendem Recht könnte Herr Swoboda mit 57 Jahren eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit beziehen.

Nach den Regierungsvorhaben wird die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gestrichen. Herr Swoboda wird im Krankenstand gekündigt und ist danach arbeitslos.

Auf Grund seines Alters und seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung hat er keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz; er muss 4½ Jahre lang Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe in Anspruch nehmen.
Er erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditätspension nicht. Die Begründung dafür ist bei Hilfsarbeitern: er könnte theoretisch noch eine andere sitzende Tätigkeit - wie etwa Portier, Museumswärter - ausüben.

Könnte Herr Swoboda in diese vorzeitige Alterspension eintreten, bekäme er in diesen 4½ Jahren 932.400 S So bekommt er nur Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die um etliches niedriger liegen (etwa bei 470.000 S) und verliert deshalb 460.000 S.

Finanzieller Verlust zwischen 57 und 61½ : 460.000 S.

2)Kürzung der Berufsunfähigkeitspension

Frau Wallner, Angestellte, 54 Jahre alt, 29 Versicherungsjahre, wird berufsunfähig. Bemessungsgrundlage der Berufsunfähigkeitspension: ATS 21.000,--

Pensionsanspruch nach geltendem Recht: 11.718 S
Pensionsanspruch nach FPÖVP Modell: 11.245,50 S

Die Umsetzung des FPÖVP Vorschlags hätte für Frau Wallner zur Folge, dass sie 472,50 S im Monat verliert (das sind 4 Prozent ihrer Pension). Auf das Jahr bezogen bedeutet das einen Verlust von 6.615 S und das für den Rest ihres Lebens.

ÖGB, 19. Mai 2000 Nr. 387

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