ÖGB: ArbeitnehmerInnenschutz wichtiger denn je

Leutner zu Ministerin Sickl: Andere Richtung als im Regierungsprogramm

Wien (ÖGB). Anlässlich der heutigen Enquete "Arbeitsinspektion - ein modernes Dienstleistungsunternehmen" stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest, dass von den Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen dem ArbeitnehmerInnenschutz immer eine zentrale Bedeutung in der gesamten Sozialpolitik beigemessen wurde. Leutner kritisierte in diesem Zusammenhang das neue Bundesministeriengesetz und dass bei der Pensionsreform die Regierung zwar auf die Anhebung des Pensionsalters pocht, bisher aber Antworten schuldig blieb, wie man älteren ArbeitnehmerInnen auch die Chance dazu gibt, länger in Beschäftigung zu bleiben.++++

"Mit dem Bundesministeriengesetz erfolgte eine Kompetenzverlegung des Arbeitsrechts und des ArbeitnehmerInnenschutzes vom Sozialministerium in das Wirtschaftsministerium. Damit wurden Arbeitsinspektorate dem Wirtschaftsminister unterstellt und jegliche Möglichkeit einer unabhängigen Kontrolle der Arbeitsschutzbestimmungen verhindert", kritisierte Leutner. ArbeitnehmerInnenschutz darf nicht als "bloßes Anhängsel" verstanden werden, sondern muss im Interesse der ArbeitnehmerInnen gerade im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Taten setzen. Für ArbeitnehmerInnen sind Arbeitsplatzsicherheit, Altersvorsorge und konkrete Arbeitsbedingungen im Betrieb zentrale Anliegen und somit klare Antworten darauf, welche Bedeutung der ArbeitnehmerInnenschutz haben muss.

ArbeitnehmerInnenschutz nur, wenn er nicht viel kosten?

Daraus ergibt sich auch ein aktueller Bezug zur Pensionsdiskussion. Wenn die Bundesregierung von neuen "Wahlfreiheiten" spricht und will, dass Menschen länger arbeiten, dann muss man ihnen auch die Chance zur Beschäftigung einschließlich eines entsprechenden Gesundheitsschutzes geben. Leutner: "Leider hört man aber dazu nur allzu oft saloppe Bemerkungen zum Gesundheitszustand der ÖsterreicherInnen und der ArbeitnehmerInnen."

Jeder zweite Arbeiter erreiche das gesetzliche Pensionsanfallsalter nicht, weil er vorzeitig wegen Invalidität aus dem Berufsleben ausscheiden muss. Daraus wird offensichtlich, wie viel wir im Gesundheitsschutz noch zu tun haben, so Leutner: "Und wenn Bundesministerin Sickl uns beim Pensionsgipfel gestern gebeten hat, an neuen Gesundheitsinitiativen für die ArbeitnehmerInnen und die Bevölkerung mitzuarbeiten, haben wir das gerne aufgenommen. Denn wir wollen eine andere Richtung als manche Formulierungen im Regierungsübereinkommen die da lauten 'Arbeitsschutz nur dann, wenn er nicht zu viel kostet'." (ew)

ÖGB, 19. Mai 2000 Nr. 388 (Fortsetzung)

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