Weninger: Gemeinderatswahlen: ÖVP-NÖ kann zweiten Platz nicht verwinden

Mandatsniederlegungen: ÖVP verhinderte durch Auszug drei bereits gewählte sozialdemokratische Bürgermeister - zeichnet VP-Mikl-Leitner für antidemokratisches Verhalten verantwortlich?

St. Pölten, (SPI) - "Die neuerlichen wehleidigen Statements des VP-Landessprachrohres Mikl-Leitner im Rückblick der für die ÖVP nicht gerade besonders erfolgreichen Gemeinderatswahlen 2000 zeigen, dass die so sieggewohnte "Partie" unter Pröll und Co. den zweiten Platz im Ranking der Zugewinne bis heute nicht verwinden konnte. Mit all der Macht, den Millionen, den Einfluss, den Tonnen von Schmutzkübeln, die im Rahmen des von der ÖVP mit teils inakzeptablen Methoden - Beispiel Traiskirchen - geführten GR-Wahlkampfes vergossen wurden, ist es nicht gelungen, über ein schwaches "gerade noch" hinauszukommen. Für die Sozialdemokraten bedeutete der vergangene GR-Wahl 100 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mehr in den Gemeindestuben. Ein hervorragendes Ergebnis für die SPÖ-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und das neue Landesteam mit NR Mag. Karl Schlögl an der Spitze", reagiert der Verfassungssprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Hannes Weninger, auf heutige Aussagen von VP-Mikl-Leitner.****

Während die Sozialdemokraten darauf gedrängt haben, dass in den Gemeindestuben raschest gearbeitet wird, haben die ÖVP-Mandatare, wohl nicht ohne Zustimmung, ja wahrscheinlich sogar auf Weisung von Mikl-Leitner und der ÖVP-Landesführung, Machtpolitik betrieben. Nach der Wahl einer sozialdemokratischen Bürgermeisterin in der Gemeinde Kottingbrunn legten die ÖVP-Gemeinderäte ihre Mandate nieder. Die Konsequenz: Neuwahlen! Nachdem vom Gemeinderat in der Gemeinde Nappersorf-Kammersdorf ein SP-Bürgermeister gewählt wurde, legten die ÖVP-Gemeinderäte ihre Mandate zurück. Die Konsequenz: Neuwahlen! Nachdem in der Gemeinde Götzendorf der Gemeinderat einen SPÖ-Bürgermeister gewählt hatte, legten die ÖVP-Gemeinderäte ihre Mandate zurück. Die Konsequenz: Neuwahlen! Ein lokaler Bezirkssekretär wollte die Weisung von Mikl-Leitner nach der Verhinderung einer sozialdemokratischen Bürgermeisterin nicht mittragen. Die Konsequenz: Seine Entfernung!

"Alle diese Fakten und Daten sind jederzeit in den Gemeindestuben nachrecherchierbar, sie sind unwidersprochen und was das entscheidende ist - sie sind beweisbar. Die ÖVP-Niederösterreich zeigt mit diesem Verhalten jedenfalls, dass es ihr nicht um Demokratie und Vielfalt, sondern ausschließlich um Machtpositionen und Einfluß geht. Die Interessen des Landes und der Gemeinden, durch eindeutige Wahlergebnisse von den Bürgerinnen und Bürger legitimiert, werden über Bord geworfen, wenn es den Interessen der ÖVP nützt. Dieses Verhalten kennen wir bereits aus dem Bund, in vielen Bundesländern ist es bereits durchgeschlagen, in Niederösterreich brauchen wir darauf wohl nicht mehr lange warten. Wer Demokratie und Politik als "Spielwiese der Macht und persönlicher Eitelkeiten" begreift, schadet diesem Land. Die ÖVP-Niederösterreich ist auf dem besten Weg dazu", so LAbg. Weninger abschließend.
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