GBH: Regierung gefährdet Wirtschaftsstandort Österreich

Tausende Arbeitsplätze dürfen nicht kurzfristigen Budgetzielen geopfert werden

Wien (GBH/ÖGB) ‘Der Baustopp von notwendigen Infrastrukturprojekten hat katastrophale Auswirkungen auf den Bauarbeitsmarkt’ kritisiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, die jüngsten Entscheidungen der FPÖVP Bundesregierung gegen Investitionen in die Infrastruktur. ++++

Investitionen in die Infrastruktur bedeuten nicht nur Beschäftigung in der Bauwirtschaft, sondern sichern die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze in der Zukunft für Österreich. ‘Der Sparwut der Regierung zum Opfer gefallene Projekte wie der Lainzer Tunnel oder der Semmering Basistunnel würden einen positiven Impuls für die Auslastung der Bauwirtschaft geben’ betonte Driemer. ‘Wenn die Bundesregierung jetzt bei Bauvorhaben den Rotstift ansetzt, dann können die Bauarbeiter im Sommer nicht die Zeitausgleichsstunden für den nächsten Winter ansparen. So wird von der FPÖVP Regierung die Basis für eine höhere Winterarbeitslosigkeit im Winter 2000/2001 gelegt’ ist Driemer verärgert.

Pendler werden belastet - aber LKW Road-Pricing verzögert

‘Wir Bau - und HolzarbeiterInnen haben kein Verständnis dafür, dass die FPÖVP Regierung die Einführung des LKW Road-Pricing und der Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau unnötig verzögert, aber gleichzeitig die Pendler immer stärker zur Kasse gebeten werden’ betonte der Bundesvorsitzende.

Driemer erinnert daran, dass die Tarife für die PKW Maut fast verdoppelt werden und gleichzeitig die ÖBB Pendlertarife ebenfalls kräftig steigen sollen. ‘Nicht die privaten PKW- und Bahnfahrer, sondern der unternehmerische Schwerverkehr muss endlich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur herangezogen werden’ ist Driemer überzeugt.

GBH fordert:Finger weg von den Wohnbauförderungsmitteln

Die Gewerkschaft Bau-Holz spricht sich auch klar gegen die beabsichtigte Kürzung der Wohnbauförderungsmittel und gegen die Versuche die Zweckbindung aufzuheben aus. ‘Jede Einschränkung bei den Wohnbauförderungsmitteln wird ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit am Bau und eine Verschärfung der Lage am Wohnungsmarkt zur Folge haben, ist Driemer überzeugt. Eine stärkere Verwendung der Wohnbauförderungsmittel auch im Bereich der Altstadterhaltung und der thermischen Sanierung ist für die Gewerkschaft Bau-Holz überlegenswert - ‘eine Umschichtung zu anderen Ressorts inakzeptabel’, betonte der Bundesvorsitzende abschließend.

ÖGB, 19. Mai 2000

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