ARBÖ: "Abkassieren" durch die Regierung bei privaten Kraftfahrern geht jetzt richtig los

Schluss mit der Quersubventionierung des Lkw-Verkehr durch den Pkw-Verkehr

Wien (ARBÖ) - Nachdem die Bundesregierung die 51,4 prozentige Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer mit 1. Juni 2000 beschließen ließ, haben sich nun auch das Finanz- und Infrastrukturministerium über die 81,8 prozentige Erhöhung der Pkw-Mautvignette, von ATS 550 auf ATS 1000, geeinigt. "Während die Bundesregierung dem unternehmerischen Schwerverkehr ein Steuerschonungsprogramm verordnet, werden die Pendler zur Kasse gebeten", kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar dieses einseitige Steuerbelastungspaket.

Stopp dem Abkassieren

Die privaten Autofahrer zahlen bis Jahresende 3 Milliarden und mehr als 5 Milliarden Schilling im kommenden Jahr an zusätzlicher motorbezogener Versicherungssteuer. Durch die Pkw-Mautvignette entsteht eine jährliche Zusatzbelastung von mindestens 2
Milliarden Schilling.

Nun kommt zu Tage was ÖVP und FPÖ für die Frächter-Lobby planen. Während die Pkw-Fahrer voll zur Kasse gebeten werden, wird die Jahresvignette für Lkw zwischen 7,5 und 12 t von ATS 12.000
auf ATS 10.000 gesenkt. ARBÖ-Generalsekretär Dr. Hellar:
"Einseitige Steuererhöhungen zu Lasten des Pkw-Verkehr und eine massive Quersubventionierung sind aus Sicht des ARBÖ kein brauchbares Rezept in der Verkehrspolitik. Unter dem Deckmantel einer Wegekosten-Richtlinie der EU erstickt unser Land im Schwerverkehr. Güter werden mit Profit zu Billigkosten durch
Europa transportiert und die privaten Pkw-Fahrer bezahlen die abgefahrenen Straßen."

Daher fordert der ARBÖ, wie in den letzten Wochen mit gleichem Inhalt. Cetero censeo:

  • Keine einseitige Belastung der Pkw-Fahrer, ein "Stopp dem Abkassieren".
  • Der unternehmerische Schwerverkehr muss zur Finanzierung der Infrastruktur mehr als bisher beitragen.
  • Keine weitere Verzögerung bei Einführung der Lkw-Maut, der 1. Juli 2002 gilt.
  • Sofortige Erhöhung der Kfz-Steuer für den unternehmerischen Schwerverkehr über 12t
  • Erhöhung der Mautvignetten für Lkw bis 12t

Benzinpreise steigen - Regierung schaut tatenlos zu

Höhere Nettopreise bei den Treibstoffen in Österreich als in vielen anderen EU-Staaten läßt die Bundesregierung und die Mineralölwirtschaft beim privaten Kraftfahrer "mitnaschen". Nach Meinung des ARBÖ ist der Wirtschaftsminister aufgefordert, bei den Treibstoffpreisen kontrollierend und regulierend einzugreifen.
Dies spätestens nach seiner Teilnahme am Vienna City Marathon, der viel Zeit an Vorbereitung erforderte.

Schon seit Wochen liegt die Nettopreisdifferenz bei Superbenzin 95 Oktan zum EU-Durchschnitt - derzeit 48 Groschen - über der von Wirtschaftsminister Dr. Johannes Farnleitner eingeführten Obergrenze von 40 Groschen. "Die Bürger müssen mobil bleiben, und die Fahrt zur Arbeitsstätte sowie ihre Freizeitgestaltung auch bezahlen können. Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein wird bei der Treibstoffpreisentwicklung in Österreich nicht länger wegschauen können. Er muss sich auch für die Kraftfahrer Zeit nehmen," betont abschliessend ARBÖ-Generalsekretär Dr. Hellar.

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