AK-Wirtschaftsausschuss kritisiert Regierungspläne: Enorme Schäden für Wirtschaft und Arbeitnehmer

Linz (AKO) "Österreich verzeichnet derzeit eine sehr günstige Entwicklung, die durch eine offensive Wirtschaftspolitik langfristig abgesichert werden könnte. Die Pläne der Bundesregierung schädigen jedoch Wirtschaft und Arbeitnehmer enorm", so Vorsitzender AK-Vizepräsident Dr. Johann Kalliauer in der gestrigen Sitzung des AK-Ausschusses Wirtschaftspolitik.

In einer Resolution lehnte der Ausschuss einstimmig das Privatisierungsprogramm, die Neuorientierung in der Arbeitsmarktpolitik sowie die sozial ungerechten Maßnahmen zur Budgetsanierung im Interesse der Arbeitnehmer und der gesamten Wirtschaft ab. Vor allem von der Privatisierung und der Arbeitsmarktpolitik ist Oberösterreich in besonderem Maße betroffen.

Der Plan der Regierung, Anteile an österreichischen Leitbetrieben gänzlich zu verkaufen, ist ideologisch motiviert und entbehrt jeder Vernunft. In Oberösterreich wären rund 25.000 Beschäftigte direkt betroffen und rund weitere 15.000 in Zulieferfirmen. Ein derartiger Totalabverkauf hätte zur Folge, dass wesentliche Unternehmensteile in die neue Konzernzentrale abwandern und heimische Zulieferer Aufträge verlieren.

Die oö. Arbeiterkammer fordert daher, dass die ÖIAG Kernaktionär bei den Beteiligungsunternehmen bleibt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Unternehmenszentralen in Österreich bleiben.

In der Arbeitsmarktpolitik plant die Regierung eine völlige Kehrtwendung. Anstatt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bekämpft sie die Arbeitslosen und stellt sie als Arbeitsunwillige hin. Das Einfrieren der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und die Beseitigung des Berufsschutzes für Arbeitslose sind charakteristisch für eine defensive Politik, die Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte ausübt.

Im Gegensatz dazu braucht Österreich eine offensive Arbeitsmarktpolitik, um den raschen Strukturwandel zu bewältigen. Gerade in Oberösterreich herrscht in verschiedenen Branchen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Die oö. Arbeiterkammer fordert daher eine Strukturmilliarde für Qualifizierung, um die Wachstumschancen sowohl in traditionellen Branchen als auch in der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie im Gesundheits- und Sozialbereich zu nutzen.

Scharf kritisiert wird auch, dass die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer Budgetsanierung eine gewaltige Umverteilungsaktion zu Lasten der Arbeitnehmer plant. Gleichzeitig verteilt sie Milliardengeschenke an Unternehmer und Bauern.

"Im Regierungsprogramm ist keine Spur von Steuergerechtigkeit und Ausgewogenheit zu erkennen", so Ausschussvorsitzender Kalliauer. "Es müssen nachhaltige und sozial ausgewogene Maßnahmen gesetzt werden, wie etwa die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Bekämpfung der Schwarzunternehmer und der Steuerhinterziehung, einer Vermögenssteuer auf große Privatvermögen sowie einer kostengerechten Lkw-Maut."

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