AK: Schwere Kritik am Verhandlungsstil der Bundesregierung

Kürzungen auch bei bestehenden Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen

Wien (AK) - Schwere Kritik üben die AK-Experten am Fortgang der Gespräche zur Pensionsreform in der Expertenkommission. Auf die Betroffenen kommen immer mehr Verschlechterungen zu. So stellte sich Mittwoch Nacht heraus, dass die Regierung entgegen allen Versprechungen sehr wohl Pensionskürzungen bei den bestehenden Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen plant. Darüberhinaus wird es nach der von AK und ÖGB strikt abgelehnten Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit nun doch nicht zu einer Abfederung durch einen erweiterten Zugang in die Invaliditäts- bzw Berufsunfähigkeitspension kommen.****

Verschlechterung Nummer 1
Besonders kritisieren die AK-Experten die Vorgangsweise bei der Bemessung von Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Bestehende Pensionen sollen durch eine Änderung des Berechnungsmodus bis zu 4 Prozent gekürzt werden. Eine 54jährige Angestellte, die nach 29 Versicherungsjahren berufsunfähig wird, verliert bei einer Bemessungsgrundlage von 21.000 Schilling jährlich 6.650 Schilling. Und das für den Rest ihres Lebens. Entgegen allen Zusagen, bei der Pensionsreform werde sich bei Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspensionen nichts ändern, sollen nun alle jene finanziell bestraft werden, denen ihr Gesundheitszustand eine Erwerbsarbeit verunmöglicht.

Verschlechterung Nummer 2
Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit sollte durch erweiterte Zugangsmöglichkeiten in die Invaliditäts- bzw Berufsunfähigkeitspension abgefedert werden. In den Expertengesprächen wurde angekündigt, dafür zu sorgen, daß eine größere Zahl derer, die die vorzeitige Alterspension in Anspruch genommen hätten, aber keinen Berufsschutz haben, ohne Pensionskürzungen in die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gehen können.
Seit Mittwoch ist aber alles wieder anders: Das Bundesministerium für Soziales und Generationen ist plötzlich dazu nicht mehr bereit. Jetzt soll eine "Härteklausel" eingeführt werden, die nur in Ausnahmefällen anwendbar sein soll.
Darüberhinaus sollen "persönliche Umstände" über eine Zuerkennung einer Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension entscheiden. Die Folge - so die AK-Experten - sind Rechtsunsicherheit und eine längere Erledigungsdauer von Pensionsanträgen.

Viele Verlierer - wenige Gewinner
Während bei ArbeitnehmerInnen die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zur Gänze gestrichen wird, bleibt sie bei den Bauern, wenn auch unter einem anderen Namen, nicht nur erhalten, sondern das Pensionsalter wird sogar noch um ein halbes Jahr von 57 auf 56,5 gesenkt. Während also ArbeitnehmerInnen, die von der Arbeit krank sind, länger arbeitslos sein müssen und weniger Pension bekommen werden, wird es bei den Bauern zu Verbesserungen kommen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Thomas Angerer
Tel.: (01)501 65-2578

AK Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW