Gewerbeverein: Zwangsarbeiter-Regelung geschludert

Wien (OTS) Die neue Regierung scheint im Provisieren von Gesetzen von der alten gelernt zu haben. Unter dem Druck eines verbal vorbelasteten Koalitionspartners musste rasch gehandelt werden, um den Geist der EU nachzuvollziehen - in Deutschland (unserem Oberlehrer) ist man noch weit davon entfernt. Regierungsbeauftragte Maria Schaumayer bereitet sich schon zum Scheckunterfertigen vor. Eine sonderbare - rechtlich äußerst bedenkliche - Regelung - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV):

- Aktien- und GesmbH-Gesetz müssen geändert werden -Geschäftsführer und Vorstände sind ausschließlich dem Unternehmen und seinen Eigentümern und nicht einer Regierungsbeauftragten gegenüber verantwortlich. - Die jetzige Regelung schützt nicht, dass es weiterhin individuelle Klagen gegen einzelne Unternehmungen gibt.

- Eine Generation, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat, wird mit der Zahlung belastet - sie wurde damit durch Maria Schaumayer zur schuldigen Generation gestempelt. Frau Schaumayer geht damit weiter als das Alte Testament, das keine Erbsünde kennt - sie ist eine christliche Erfindung. Schuld ist man nach Altem Testament nur für das, was man persönlich getan hat - Maria Schaumayer setzt hier neue Rechtsmaßstäbe und macht 20jährige zu Schuldigen.

- Rasch wurde zwar gehandelt - aber mit welchem Erfolg? In Deutschland - dort sollte wie hierzulande ein Teil des Entschädigungstopfes von der Industrie gespeist werden - "schimpfen manche Unternehmer, sie würden um "Schutzgeld" erpresse - und viele junge Firmen wissen gar nicht, dass auch sie zahlen sollen" (Die Zeit vom 18.5.2000) - warum auch. Deswegen sind in Deutschland industrieseitig auch nur 2,9 Mrd. DM der erwünschten 5 Mrd. einbezahlt."Man fühlt sich in Deutschlands Wirtschaft als Opfer internationaler Machenschaften, erpresse um sauer verdientes Geld, in Haftung genommen für Verbrechen der Vergangenheit, mit denen man nichts zu tun zu haben glaubte".

Regierungsbeauftragte Maria Schaumayer hätte gut daran getan ihr deutsches Pendant Otto Graf Lambsdorff um Rat zu fragen, bevor sie sich bei Verhandlungen reichlich unprofessionell verhielt. Versöhnung wird das von ihr ausgehandelte Paket nicht bringen - wenn es die für Geld gäbe, wäre es traurig!

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