Neuregelung beim Kulturschilling im LGBl erschienen

Wien (OTS) Neues beim gemeinsam mit den Rundfunk- und Fernsehgebühren zu bezahlenden Kulturschilling - er ändert seinen Namen, der spätestens mit der Euro-Einführung nicht mehr wirklich passend ist, in "Kulturförderungsbeitrag", behält aber seine Zweckwidmung für kulturelle Zwecke, vor allem für die Altstadterhaltung. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmugnen
sind im "Gesetz über den Kulturförderungsbeitrag (Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000)" enthalten, das im Landesgesetzblatt Nr. 23/2000 kundgemacht wurde und bereits in
Kraft getreten ist.****

Die Neuregelung war aber nicht wegen der Namensänderung nötig, sondern basiert auf bundesgesetzlichen Bestimmungen: Mit
dem neuen Rundfunkgebührengesetz (1999) auf Bundesebene wurde
die frühere Bewilligung für Rundfunkempfangseinrichtungen durch eine Meldepflicht der Teilnehmer ersetzt. Bezahlt werden muss natürlich weiterhin, die Gebühreninkasso Service GmbH hebt den Kulturförderungsbeitrag so wie bisher den Kulturschilling
gemeinsam mit den Rundfunkgebühren und Programmentgelten ein.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt
in

der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege
7,

Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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