Ilgenfritz: "Klein- und Mittelbetriebe noch stärker unterstützen"

Wien, 2000-05-19 (fpd) - "Alle politischen Kräfte in Europa werden sich dafür einsetzen müssen, daß die europäische Wirtschaftslokomotive wieder voll in Fahrt kommt", meinte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Wolfgang Ilgenfritz anläßlich der gestern im Parlament diskutierten Themen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 der Union und der jährlichen Bewertung bzw. Durchführung der aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. ****

Der freiheitliche Abgeordnete forderte in dieser Diskussion darüber hinaus, daß Klein- und Mittelbetriebe noch stärker unterstützt werden, indem diesen Betrieben der Zugang zum Fremdkapital (z.B. durch Schaffung eines Risikokapitalmarktes) erleichtert, bürokratische Hürden abgebaut und eine kostenlose Rechts- und Wirtschaftsberatung gewährt werden.

Eine zentrale Forderung ist für ihn auch der Abbau der Steuer- und Abgabenbelastung in der Union. Es gleicht volkswirtschaftlichem Selbstmord eine durchschnittliche Steuerbelastung in der Union von rd. 46 % aufrechtzuerhalten, während diese in den USA und Japan lediglich rd. 30 % beträgt. Die USA weist uns mit ihrer Steuerpolitik den richtigen Weg: Sie erwirtschaftet im Jahr 2000 voraussichtlich einen Budgetüberschuß von rd. 280 Mrd. US Dollar.

Damit diese Ziele möglich werden, müssen die europäischen Verwaltungssysteme grundlegend reformiert werden. Er forderte daher eine Richtlinie, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ausschließlich Gesetze zu beschließen, die von den Bürgern relativ leicht umgesetzt werden und einfach und verständlich sind.

"Die Union darf Bürgernähe nicht nur predigen, sondern muß Maßnahmen ergreifen, damit diese von den Mitgliedstaaten in die Realität umgesetzt werden", schloß Ilgenfritz. (Schluß)

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