Europäisches Parlament besorgt über mangelnde Fortschritte bei EU-Reformen

Die beiden EP-Vertreter bei der Regierungskonferenz zu Gesprächen in Österreich

Wien (OTS) - Die Europaabgeordneten Elmar Brok und Dimitris
Tsatsos, die das Europäische Parlament bei der gegenwärtigen Regierungskonferenz zur institutionellen Reform der EU vertreten, haben bei einem Besuch in Wien den schleppenden Fortgang der Verhandlungen bemängelt. Die Konferenz, die im Februar unter portugiesischem Vorsitz begonnen hat und im Dezember unter französischer Ratspräsidentschaft in Nizza abgeschlossen werden soll, dient der Vorbereitung der Union auf die bevorstehende Erweiterung. Dazu sollen insbesondere die internen Verfahren und Strukturen, die einst für eine Gemeinschaft von sechs Staaten geschaffen wurden, so reformiert werden, dass auch eine erweiterte Union mit bis zu 27 Mitgliedstaaten künftig handlungsfähig ist. Von diesem Ziel ist man nach Ansicht der beiden Vertreter des Parlaments allerdings noch weit entfernt.

Der deutsche EVP-Abgeordnete Brok und sein griechischer Kollege Tsatsos von der sozialistischen Fraktion halten sich gegenwärtig in Wien auf, um die für die Regierungskonferenz zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates über den Stand der Verhandlungen zu unterrichten und sich über die österreichische Haltung zu informieren. Österreich ist das zweite Mitgliedsland der Union, das von den Abgeordneten besucht wird. Damit wird nicht zuletzt der besonderen Bedeutung Österreichs im Erweiterungsprozess Rechnung getragen. Die Besuche, die die beiden Vertreter des Parlaments in den nächsten Monaten in alle europäischen Hauptstädte führen werden, sollen dazu beitragen, die Anliegen der Bürger in den einzelnen Ländern im Rahmen der Konferenz angemessen berücksichtigen zu können.

Elmar Brok, der das Europäische Parlament bereits 1996/97 bei der Regierungskonferenz zum späteren Vertrag von Amsterdam vertreten hat, ruft die Tragweite der Konferenz in Erinnerung: "Es geht darum, dass die Europäische Union ihren Beitrag zum Gelingen der Erweiterung leistet. Die Erweiterung ist ein Glücksfall der Geschichte und für die jetzigen wie für die künftigen Mitgliedstaaten absolut alternativlos. Sie fällt uns aber nicht in den Schoss. So wie die Beitrittsländer sich gewissenhaft vorbereiten müssen, muss auch die Union selbst ihre Erweiterungsfähigkeit sicherstellen. Eine der elementaren Voraussetzungen dafür ist, dass man vom Einstimmigkeitsprinzip abkehrt und zu mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit übergeht und die Mitentscheidungsrechte des Parlaments verbessert." Die Stimmengewichtung im Rat, Grösse und Zusammensetzung der Kommission und die Sitzverteilung im Europäischen Parlament stehen im Hinblick auf die Erweiterung ebenfalls auf dem Prüfstand. Dabei, so Brok, sei sorgfältig darauf zu achten, dass ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Organen der Union, insbesondere aber auch zwischen kleinen und grossen Mitgliedstaaten gefunden wird.

Dimitris Tsatsos unterstreicht die Bedeutung insbesondere des verstärkten Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen: "Eine Erweiterung ohne vorherige substanzielle Fortschritte in diesem Bereich wäre unverantwortlich. Bereits jetzt führt das Einstimmigkeitsprinzip häufig zu Blockadesituationen. In einer Union mit siebenundzwanzig Staaten würde es zu weitgehender Handlungsunfähigkeit führen. Das Parlament spricht sich daher dafür aus, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit künftig zur Regel zu machen und Einstimmigkeit nur für solche Fälle vorzusehen, die konstitutionellen Charakter haben und der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürfen. Die Mitgliedstaaten räumen die Notwendigkeit von Fortschritten in diesem Bereich zwar grundsätzlich ein, haben aber eine Reihe von Vorbehalten, wenn konkrete Vorschläge diskutiert werden. Bisher treten wir deshalb mehr oder weniger auf der Stelle". Das Parlament, das sich in einer besonderen Verantwortung sowohl gegenüber den Beitrittsländern als auch den Bürgern der Union sieht, sehe dies mit grosser Sorge, so Tsatsos.

Die Vertreter des Parlaments sind sich darin einig, dass neben den genannten Themen weitere Fragen Gegenstand der Regierungskonferenz sein sollten. Nach ihrer Auffassung sollte die Konferenz insbesondere auch die Grundrechtscharta und die Stärkung der Gemeinsamen Aussen-und Sicherheitspolitik in ihre Arbeit einbeziehen. Dagegen seien sich alle Delegationen einig, dass eine Übertragung weiterer Kompetenzen auf die Union nicht auf der Tagesordnung steht. "Es geht darum, der Union dort, wo sie bereits Kompetenzen hat, die Instrumente an die Hand zu geben, diese auch mit über zwanzig Mitgliedern effizient und sachgerecht ausfüllen zu können. Das ist nur folgerichtig und liegt im besten Interesse der Unionsbürger."

"Insgesamt", so das Zwischenfazit der Vertreter des Parlaments, "ist bei den Verhandlungen zu den wesentlichen Fragen eine Einigung nicht einmal ansatzweise in Sicht. Das ist umso enttäuschender, als diese Fragen ja keineswegs neu sind, sondern schon vor vier Jahren in Amsterdam diskutiert wurden".

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