Bittner: Krankenkassen helfen Haider beim Sparen. Wie wär"s mit einem "Danke schön"?

Keine Selbstbehalte für Kranke und Beitragssenkungen für Unternehmer solange Arbeitgeber 9 Mrd. Beitragsschulden haben

Wien (OTS) - Der Landeshauptmann von Kärnten hat am Montag dieser Woche im Rahmen einer Pressekonferenz behauptet, die Krankenversicherungen würden - bedingt durch "Unfähigkeit" und "Schlamperei" - 1 bis 2 Milliarden Schilling für die Spitalsbehandlung ausländischer sozialversicherter Patienten nicht einfordern und damit verschenken. Weiters meinte der Herr Landeshauptmann, daß die Wiener Spitäler über 500 Millionen Schilling Außenstände für diese Patientengruppe zu verzeichnen hätten. Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner widerlegt diese Behauptungen und zeigt, daß die Kassen den Ländern in diesem Bereich sogar beim Sparen helfen. Bittner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Arbeitgeber den Kassen rund 9 Mrd. an Beiträgen schulden. "Bevor die Regierung Selbstbehalte für Kranke einführt und Beitragssenkungen für Arbeitgeber beschließt, sollte sie wirksame Maßnahmen gegen die ständig wachsenden Beitragsschulden der Dienstgeber setzen" betonte Bittner und bot dafür seine Mithilfe an. ****

Kassen helfen Haider beim Sparen

Zu den Aussagen von Landeshauptmann Haider ist festzustellen:

+ Die Krankenversicherungsträger holen im Wege des Hauptverbandes alle Behandlungskosten für ausländische sozialversicherte Patienten herein. Alle damit verbundenen Verwaltungstätigkeiten erbringen die Kassen unentgeltlich für die Länder. "Durch dieses Kassenservice zum Null-Tarif ersparen wir den Ländern Zeit und Geld" betonte Bittner in Richtung des Kärntner Landeshauptmannes.

+ Durch die Neuregelung der Spitalsfinanzierung 1997 bekommen die Krankenanstalten - auch jene Kärntens - nicht bloß - so wie vor 1997 - den "Pflegegebührenersatz" der Kassen für die Behandlung ausländischer sozialversicherter Patienten sondern die volle kostendeckende Gebühr. Die Spitäler - auch die Kärntner Landeskrankenanstalten - bekommen durch die von Haider kritisierte Vorgangsweise fast doppelt so viel Geld für ausländische Patienten wie vorher. Dadurch sparen sich zwar die Kassen nichts, wohl aber die Länder. Bittner: "Wie wär"s mit einem ,Danke schön' Herr Landeshauptmann?"

+ Die Wiener Spitäler haben gegenwärtig nicht über 500 Mio. Außenstände für ausländische sozialversicherte Patienten wie Haider behauptet, sondern mehr als 10 mal weniger, nämlich rund 47 Mio. Schilling.

+ Die von Haider kritisierten langen internationalen Zahlungsfristen sind von den Kassen nicht bestimmbar oder beeinflussbar, sondern von der EU festgesetzt. Darüber hinaus besteht ein ununterbrochener Zahlungsfluß von den ausländischen Sozialversicherungen nach Österreich. Die Kassen geben laufend Akontozahlungen aus dem Ausland an die Spitalsfonds der Länder weiter. Es sollten daher keine Liquiditätsengpässe bei den Spitalsträgern entstehen. Im Vertrag zwischen Bund und Ländern über die Spitalsfinanzierung ist übrigens explizit geregelt, daß ein allfälliges Zwischenfinanzierungsrisiko von den Ländern zu tragen ist. "Sollte ein Kärntner Spital Liquiditätsprobleme haben, müßte Haider als Landeshauptmann seiner Hilfsverpflichtung nachkommen, statt auf die Kassen los zu gehen" sagte Bittner.

Keine Selbstbehalte für Kranke und Beitragssenkungen für Unternehmer solange Arbeitgeber 9 Mrd. Beitragsschulden haben

Zu der Aussage des Kärntner Landeshauptmannes, wonach "erst über neue Belastungen nachgedacht werden soll, wenn ein Weg gefunden ist, das Geld, für das man schon Leistungen erbracht hat, hereinzuholen" stellte Bittner fest, daß die Arbeitgeber bei den Krankenkassen gegenwärtig rund 9 Mrd. Schilling Beitragsschulden haben. "Haider müßte daher seine Gesinnungsfreunde in der Bundesregierung darauf aufmerksam machen, keine Selbstbehalte für Kranke einzuführen und keine Beitragssenkungen für Arbeitgeber zu beschließen, bevor die Regierung das Maßnahmenpaket zur Reduktion der Beitragsschulden (Einführung von in der Wirtschaft üblichen Mahngebühren, Ermöglichung zeitgemäßer Verzugszinsen, etc.) nicht umgesetzt hat" schloss Bittner.

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