Heinzl: Güterzugumfahrung: Beabsichtigt Infrastrukturminister Schmid Vertragsbruch?

Bedeutsame und bereits ausgehandelte Vorhaben müssen beim zuständigen Minister eingemahnt werden - Klärung der Haftungsfrage notwendig

St. Pölten, (SPI) - "Die Absichten des freiheitlichen Infrastrukturministers Schmid die Umsetzung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben wie den Lainzer Tunnel in Wien und die Güterzugumfahrung von St. Pölten auf unbegrenzte Zeit aufzuschieben, ist völlig inakzeptabel. Nicht nur das diese Projekte, wie zahlreiche Gutachten und Studien beweisen, dringend notwendig sind, ist die Realisierung zwischen den Ländern und dem Bund bereits seit längerem vertraglich vereinbart worden. Schmid beweist eindrucksvoll, dass ihn abgeschlossene Verträge und Vereinbarungen in seinen Entscheidungen kein bißchen kümmern. Weder Übereinkommen über Grundablösen, noch drohende Ausfälle für die Wirtschaft und daraus resultierender Verlust von Arbeitsplätzen sind für Schmid Grund genug, die Abmachungen der vorhergehenden Bundesregierung mit den Ländern Wien und Niederösterreich einzuhalten. Dieses Vorgehen des Infrastrukturministers ist kurzum desaströs und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Ostregion drohen voll und ganz unter die Räder zu kommen", kritisiert der St. Pöltner NR Anton Heinzl.****

Zur Modernisierung des österreichischen Schienennetzes ist ein umfangreiches Ausbauprogramm beschlossen worden, das die besondere Berücksichtigung der Haupttransversalen der West- und Südbahn beinhaltet. Auch die entsprechend notwendige Finanzierung ist im Rahmen des Schieneninfrastrukturgesetzes gesichert worden. Der St. Pöltner Hauptbahnhof hat mittlerweile längst seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Eine noch größere Anzahl an Schienenanlagen ist ebensowenig realisierbar wie die zusätzliche Durchschleusung von Zügen. Eine weitere Taktverdichtung ist aus sicherheitstechnischen Gründen ausgeschlossen. Die logische Schlussfolgerung muss daher sein, eine sinnvolle Entlastung durch eine Güterzugumfahrung (GZU) zu erreichen. "Der Wiener Bgm. Häupl hat dieser Tage bekannt gegeben, dass die Vereinbarung mit dem Bund hinsichtlich dem Lainzer Tunnel notfalls einzuklagen ist. Von dieser Möglichkeit sollte auch NÖ im Zusammenhang mit der St. Pöltner GZU Gebrauch machen. In der vergangenen Nationalratsdebatte habe ich jedenfalls angekündigt, die Haftungsfrage prüfen zu lassen", betont Heinzl.
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