"Neues Volksblatt" Kommentar: "Budget 2000" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 19. Mai 2000

Linz (OTS) - "Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik" pflegte der frühere oberösterreichische Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Ratzenböck seinen Budgetreden voranzustellen. In der Tat: Jede budgetäre Maßnahme verstärkt oder vermindert einen Trend, setzt Schwerpunkte oder nimmt solche zurück. Das Bundesbudget 2000 der neuen Bundesregierung zeigt einen durchgehenden, alle Ressorts beherrschenden Trend: Er heißt Konsolidierung und schlägt sich in Sparmaßnahmen nieder. Von einem Belastungsbudget zu sprechen, ist dennoch falsch. Objektiv ergibt sich, dass sieben Milliarden Schilling an neuen Belastungen 28 Milliarden an Entlastungen gegenüberstehen und die Nettokaufkraft der Österreicher somit ein Plus von 21 Milliarden verzeichnen kann. Das bedingungslose Nein der Opposition und des ÖGB gegen alles, was von dieser Regierung kommt, erweist sich ausschließlich parteipolitischer Natur. Wem die Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung ein Anliegen ist, dem muss die Sanierung der Staatsfinanzen ein vorrangiges sein. Fest steht und die Rügen aus dem Ausland bestätigen es: Wir haben in den letzten Jahrzehnten budgetär über unseren Verhältnissen gelebt. Es gilt einzubremsen, auch wenn es schwer fällt, damit umzugehen.

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