"Neue Zeit" Kommentar: "Notwehr" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 19. 5. 2000

Graz (OTS) - Der neue FPÖ-Generalse-kretär Peter Sichrovsky brachte gestern einen interessanten neuen Begriff in die politische Debatte ein. Was seine Partei betreibe, sei Notwehr, meinte der vom Liberalen zum Haider-Handlanger mutierte Intellektuelle. Es ist also Notwehr, wenn Hilmar Kabas den Bundespräsidenten von vier Zeugen bestätigt als "Lump" bezeichnet. Ebenso ist es Notwehr, wenn Infrastrukturminister Michael Schmid christliche Gewerkschafter "Hornochsen" nennt, die die Bevölkerung verunsichern. Es ist Notwehr, wenn der FPÖ-Führer selbst zur Amtsenthebung nicht konformer Politiker aufruft und diese als Erster in Kärnten selbst exekutiert. Vor allem aber ist es offenbar nach Sichrovskys Interpretation Notwehr, wenn die Aufregung über die Demontage einer SP-Landesrätin mit der Drohung einer Verfassungsänderung quittiert wird. Notwehr ist nach Strafgesetzbuch die "Verteidigung, die zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs notwendig ist". Von wem die Herren Kabas, Schmid und Haider rechtswidrig angegriffen wurden, hat Sichrovsky gestern leider nicht näher erläutert. Was aber ist mit einer Pensionsreform, die selbst die Proponenten derselben mittlerweile nicht mehr für verfassungsrechtlich unbedenklich halten? Was ist mit den Ansätzen, unsere Demokratie nach totalitären Maßstäben regieren zu wollen? Möglicherweise wird der Begriff Notwehr in der Politik bald nicht mehr so absurd sein, wie er heute noch scheint.

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