Zierler: "Wir sind ein Team"

Intensive Auslandsarbeit - Mit Freiheitlichen zog Reformgeist in Regierung - FPÖ bleibt die Arbeiterpartei - SPÖ hat sich nicht geändert

Wien, 2000-05-18 (fpd) - "Wir sind ein Team, und wir werden gemeinsam arbeiten", erklärte FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zu Beginn ihrer gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky heute im Wiener Hotel Plaza abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Die Aufteilung von innen- und außenpolitischen Agenden zwischen den beiden Generalsekretären bezeichnete Zierler als logisch, intelligent und wichtig, vor allem auch deshalb, weil Österreichs Bild im Ausland verzerrt dargestellt werde. Daher sei es von großer Bedeutung, daß die FPÖ intensive Auslandsarbeit leiste.

Zierler zog in der Pressekonferenz eine kurze Bilanz der ersten hundert Tage der Bundesregierung. Mit den Freiheitlichen sei Reformgeist in die Regierung eingezogen. Die Regierungsmitglieder hätten Kraft und Durchhaltevermögen unter Beweis gestellt. Unter der sozialistischen Regierung sei vieles vernachlässigt und unter den Tisch gekehrt worden. Nach dreißig Jahren Sozialismus betrage die Gesamtstaatsverschuldung 1623 Milliarden Schilling. Pro Minute seien von den sozialistischen Finanzministern also 108.000 Schilling Schulden gemacht worden; in der Ära Vranitzky-Klima sei die minütliche Verschuldung sogar auf 150.000 Schilling gestiegen. Zierler betonte daher die Notwendigkeit der Staatssanierung, "eine Aufgabe für verantwortungsvolle Politiker".

Wie die freiheitliche Generalsekretärin in diesem Zusammenhang ausdrücklich klarstellte, bleibe die FPÖ die Arbeiterpartei, zu der sie bei den Nationalratswahlen geworden sei. Es gebe keine Belastungen für die kleinen Leute, sondern soziale Treffsicherheit und Schutz und Zukunft für die Familien.

Zierlers Bilanz über die ersten hundert Tage der Opposition fiel anders aus als die Bilanz der Regierungstätigkeit. Wie die Generalsekretärin betonte, hätten die Oppositionsparteien die Menschen instrumentalisiert, sie auf die Straße geschickt und Österreich im Ausland geschadet. Die Sozialisten würden ihren Kurs der Diffamierung sowie der Privilegien und des Proporzes weiterverfolgen. Die SPÖ habe nicht nur die Staatsfinanzen, sondern auch ihre eigene Parteikasse ruiniert. Den Privilegienweg gehe sie munter weiter. Zierler verwies hier auf den vom steirischen SPÖ-Obmann Schachner-Blazizek vermittelten 60-Millionen-Kredit zu günstigsten Konditionen. Bei der SPÖ habe sich nichts geändert.

Insgesamt aber sei der Stillstand in Österreich vorbei, zeigte sich Zierler überzeugt. Neue Reformer seien am Werk. Mit den Freiheitlichen werde sich in Österreich viel zum Positiven verändern. (Schluß)

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