Haupt zur Pensionsreform: "Es wäre unsozial, diese Reform jetzt nicht zu machen."

FPÖ-Sozialsprecher: "Damit würde man langfristig ein Problem aufschieben und dann mit noch drastischeren Schritten rechnen müssen"

Wien, 2000-05-18 (fpd) - Jeder der sich gegen die maßvolle, derzeitige Pensionsreform wehre, müsse auch zur Kenntnis nehmen, daß er damit zwar in den nächsten 4 bis 5 Jahren der heutigen Generation der 45 bis 50-jährigen vielleicht einen kurzfristigen Gefallen gemacht habe. Er müsse sich aber bewußt sein, daß er damit den Generationenvertrag und damit langfristig zumindest ab 2010 den heutigen Deckungsgrad im österreichischen Pensionssystem - daß ist immerhin der zweit höchste in allen Staaten der EU - nachhaltig gefährde, meinte FPÖ-Sozialsprecher Abg. Mag. Herbert Haupt im Zuge der heutigen Debatte zu den Budgetkapiteln Soziales, Generationen. ****

"Wenn sie das wollen, dann sagen sie auch ihren jungen Demonstranten auf der Straße, was sie tatsächlich vorhaben. Den jungen Leuten langfristig zu einem kurzen tagespolitischen Erfolg ihre Pensionen zu kürzen, sowie ihre Beiträge und Steuern zu erhöhen. Das wäre fair. Das wäre das, was man von einem verantwortungsvollen Politiker erwarten könnte." Diese Wahrheit sei allerdings von den Sozialdemokraten und von den Grünen nicht zu erwarten. "Deshalb fürchten sie auch die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommision zur Begleitung der Pensionsmaßnahmen, weil damit unsinnige Wahlbriefe nach Vranitzky-, Klima- und Blecherschema in Zukunft bei den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr für Wahlsiege ausreichend sein werden, sondern ausschließlich politische Arbeit hier im Parlament und nicht das Demonstrieren auf der Straße", so Haupt.

"Unsozial wäre es heute keine Pensionsreform anzugehen. Unsozial wäre es die entsprechenden marginalen Daten sowie sie es von der Sozialdemokratie über mehr als 30 Jahre gehandhabt haben, anstehen zu lassen, bzw. auf die lange Bank zu schieben und dann mit noch drastischeren Schritten für die Bevölkerung umsetzen zu müssen", meinte FPÖ-Sozialsprecher Haupt zum Vorwurf der österreichischen Gewerkschaft, wonach die neue Bundesregierung der österreichischen Bevölkerung eine Belastung zumuten würde, die insgesamt unsozial wäre.

Wie Haupt meinte, würden nochmals 14 Jahre zusätzliche SPÖ-Frauenbeteiligung in der Substanz keine Verbesserung bringen. So hätten unter Bundeskanzler Bruno Kreisky Frauenangelegenheiten zwar einen hohen "plakativen" Wert gehabt, aber bei den wichtigen Eckdaten wie Zugang zu klassischen Männerberufen, akademische Positionen und in der Schließung der Schere der Einkommen zwischen Männer und Frauen, sowie bei den Pensionen sei keine deutliche Verbesserung eingetreten. (Schluß)

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