"Neue Zeit Kommentar": "Torpedierbar" von Peter Kolb

Graz (OTS) - Na also, es ist vollbracht. Die Landeshauptleute
haben sich einstimmig auf eine Erklärung zu den EU-Sanktionen
geeinigt. Ohne Gesichtsverlust hätte sich weder Regierung noch
Opposition treffen können, was das Vorgehen gegen die Sanktionen
betrifft. Dass diese eher unwirklicher Natur sind, zudem bei einigen
EU-Partnern umstritten sind, tut nichts zur Sache. Alleine die
Auswirkungen auf die Osterweiterung sind unerträglich. Wobei der
Regierung vorzuwerfen ist, dass sie sich die Situation
zynisch-geschickt zunutze gemacht hat.

Mit der Erklärung kann jeder zufrieden sein: die, die eine
Annäherung suchen und auch die Volksbefragungs-Anhänger. Diese ist
zwar in der LH-Erklärung nicht erwähnt, aber auch nicht
ausgeschlossen. Nun liegt es an den EU-Partnern, auf die Initiative
der österreichischen Länder zu reagieren. Was Jörg Haider betrifft,
so hält er sich an Abmachungen nur so lange, bis er nur zum Gaudium
seiner Fans mit jemand "anhängen" kann. Dass dies am heimischen
Parkett ankommt, ist eine Sache. Dass es ihn von höheren Aufgaben im
Verbund mit den anderen 14 EU-Staaten ausschließt, hat er selbst
schon schmerzlich erfahren. Seine LH-Kollegen haben ihm nun die
Rutsche gelegt - ein Vertrauensvorschuss, nachdem er sie im Sommer
'99 als er ihnen "nicht arbeiten und nur repräsentieren wollen"
unterstellte. Der Haken an der Sache ist nun, dass er die Bemühungen
seiner VP- und SP-Kollegen und somit deren Glaubwürdigkeit jederzeit
torpedieren kann.

Rückfragehinweis: Neue Zeit,
Tel.: 0316/2808-306

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