"Neues Volksblatt" Kommentar: "Schulterschlüsse" (Von Walter Salzmann)

Linz (OTS) - Bundeskanzler Schüssel will, dass sich die EU-
Kommission mit Österreich beschäftigt. Die EU-14 sollen demnach die
Kommission mit der Erarbeitung eines Berichtes beauftragen, der beim
EU-Gipfel im Juni als Basis für ein Ende der Sanktionen dienen soll.
Kommissionspräsident Prodi kann sich einen solchen Auftrag
vorstellen, Frankreichs Kommissär Michael Barnier weiß hingegen
nicht, auf welcher rechtlichen Basis die Kommission mit einem solchen
Bericht beauftragt werden soll.

Die Reaktionen auf den Schüssel-Vorschlag sind ein weiterer Beweis
für die Willkür, derer sich die 14 in der Causa Sanktionen bedienen:
von rechtlichen Grundlagen keine Spur. Inmitten der Schmierenkomödie
kocht Belgiens Michel sein Süppchen, indem er Österreichs Opposition
zu seinem Verbündeten machen will. Van der Bellen zeigte sich klug
genug, nicht darauf hereinzufallen. Er folgt der Gesprächseinladung
nicht. Anders SPÖ-Chef Gusenbauer. Dieser glaubt noch immer, mit den
ausländischen Gegnern der österreichischen Regierung gemeinsame Sache
machen zu müssen und entfernt sich dabei auch von seinen Genossen
Stix und Häupl, die mit einer gemeinsamen Länderphalanx gegen die
EU-Sanktionen keine Probleme haben. Es lebe der Unterschied.

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