Getränkesteuer: Erfolg mit Wermutstropfen!

Wien (OTS) - Der Österreichische Gemeindebund nimmt das Ergebnis für das heute geschnürte Getränkesteuerpaket als demokratische Entscheidung zur Kenntnis. "Wichtig sei für die Gemeinden", erklärte Gemeindebund Präsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer heute, Mittwoch, dass "die Getränkesteuer-Regelung mit 1. Juni 2000 greift". Ab dem 1. Jänner 2001 muss den Gemeinden ein fixer Bestandteil aus der Umsatzsteuer im Ausmaß von 4,5 Milliarden Schilling, der sich dynamisch entwickeln wird, zustehen. "Damit kehrt für die Gemeinden sowohl Rechtssicherheit als auch Sicherheit bei der Einnahmenentwicklung ein", so der Gemeindebund Präsident.

Mödlhammer: "Wir bedauern, dass die Forderungen der Gemeinden für das Jahr 2000, eine Aliquotierung des vereinbarten Jahresersatzbetrages von 4,5 Milliarden Schilling nicht erfüllt wurde. Außerdem ist die leidige Frage der Rückforderungen noch offen". Der Gemeindebund erwartet daher, dass "in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen für die großen Anliegen der Gemeinden seitens der Finanzausgleichspartner Bund und Länder Verständnis aufgebracht wird". Die österreichischen Gemeinden haben mit der Einbuße der Getränkesteuer, bei der Reform der Werbesteuer und den Einnahmeausfällen dieses Jahres "ihren Solidaritätsbeitrag mehr als geleistet", so Präsident Mödlhammer wörtlich.

Die Gemeinden werden mit allem Nachdruck mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der gemeinsamen Steuermittel einfordern und für die ihnen übertragenen Aufgaben entsprechende Mittel verlangen.

Dies bedeutet auch, dass "der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Sinne der Erklärung der Bundesregierung und der heutigen Entwicklungen vor allem im ländlichen Raum neu geregelt werden muss", so Mödlhammer abschließend.

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