"Kleine Zeitung" Kommentar: "Dankesschuld" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 18.5.2000

Graz (OTS) - Jörg Haider will also Mandatare, die die Interessen des Landes verletzen, vor Gericht bringen. Wir sind keine Legisten, aber ein Gesetzesentwurf könnte in etwa so lauten:

"Wer vorsätzlich eine unwahre Behauptung verbreitet, die geeignet ist, das Ansehen der (...)regierung zu schädigen, wird mit einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren bestraft."

Oder:"Wer im Ausland durch eine unwahre Behauptung eine Gefahr für das Ansehen des (...) Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft."

Die Zitate sind kein Erzeugnis polemischer Fabulierlust. Sie sind gestohlen - aus Gesetzestexten, die die Unterschriften von Reichspräsident Hindenburg und Hitler tragen.

Das ist kein billiger Griff zur Faschismuskeule, sondern soll klar machen, auf welchen Pfaden Jörg Haider hier herumirrt. Dass ihn sein Kompass nicht vor Abwegen schützt, weiss man.

Das Erschreckende ist: Dass ein Justizminister dem Verirrten hörig folgt, den abschüssigen Pfad für gangbar erklärt und keiner der FPÖ-Minister den Mumm hat Halt! zu rufen.

Sie schweigen aus Abhängigkeit. Was sie sind, sind sie durch ihn. Sie schulden Dank und der geht so weit, dass der Verstand und die Selbstachtung zurückbleiben.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ/OTS