Scharfe Kritik an Getränkesteuer-Ersatzfinanzierung

Kröll: Neuregelung trifft Tourismuswirtschaft ins Mark - "Die schwächsten Betriebe werden am stärksten belastet"

Wien(PWK) Die Ersatzfinanzierung für die vom EUGH aufgehobene Getränkesteuer ist ein schwerer Schlag für die Tourismuswirtschaft. Die Neuregelung trifft viele Betriebe ins Mark und gefährdet tausende Arbeitsplätze. "Die Branche ist wirklich enttäuscht darüber, dass die Regierung über alle berechtigten Einwände drübergefahren ist", fasst Branchensprecher Hansjörg Kröll, Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft, die Kritik zusammen.

Durch die Ersatzregelung werden, so Kröll weiter, vor allem die schwächsten Betriebe am stärksten belastet. "Es kann doch nicht sein, dass man den kleinen Gasthäusern und Restaurants das meiste Steuervolumen aufbürdet und sie in ihrer Existenz gefährdet. Das ist das falsche politische Signal". Kröll erinnert an das mehr als meterhohe Paket von insgesamt 15.000 Protestfaxen von Gastwirten aus ganz Österreich gegen die geplante Neuregelung. "Diese Proteste sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die gesamte Branche geschlossen die Neuregelungen ablehnt". Er, Kröll, respektiere die Bemühungen der Wirtschaftsvertreter im Parlament, die überzogenen Mehrwertsteuererhöhungen zugunsten besserer Lösungen für die Gastronomie noch abzuwenden. Die Koalitionsregierung sei darüber aber leider nicht gesprächsbereit gewesen. "Ich verstehe aber zähneknirschend, dass deswegen die Regierung nicht in Frage gestellt werden konnte."

Wie mehrfach berichtet, sollen 70 Prozent der gesamten Ersatzfinanzierung zur Getränkesteuer in Höhe von rd. 4,5 Mrd. Schilling ausschließlich aus dem Tourismus kommen. Nach der Neuregelung müssen die kleinen Gasthäuser und Restaurants mit einem Speisenanteil von mehr als 60 Prozent sowie die traditionellen Kaffeehäuser, die 80 Prozent ihres Umsatzes mit warmen Aufgussgetränken machen, wesentlich mehr Umsatzsteuer abführen, als sie durch den Wegfall der Getränkesteuer ersparen. Kröll erinnerte nochmals daran, dass der Tourismus mit seinem jahrzehntelangen Kampf gegen die antiquierte Getränkesteuer einen Gleichstand im Steuerwettbewerb mit den Nachbarstaaten erreichen wollte. Durch die gegen den erbitterten Widerstand der Tourismusbranche durchgezogene Neuregelung, welche die Dienstleistung erneut höher besteuert, wird diese Wettbewerbsverzerrung für die Gastronomie und Hotellerie gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt.

Die Steuererhöhungen treffen zudem das Gastgewerbe zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, weil die Sommersaison demnächst beginnt, und viele Verträge mit in- und ausländischen Partnern bereits abgeschlossen sind. Trotz der theoretisch möglichen Weitergabe werden die steuerbedingten Preisänderungen in der Praxis allein den Unternehmern auf den Kopf fallen und deren Ertragssituation stark belasten. Auch ist es nicht möglich, in so kurzer Zeit das gesamte Rechnungswesen und die EDV-Betriebssysteme auf drei Umsatzsteuersätze zu programmieren.

Vor dem Hintergrund dieser alarmierenden Situation fordert die Tourismuswirtschaft die Politik nochmals mit Nachdruck dazu auf, die von ihr vorgebrachten Vorschläge zu berücksichtigen.

Als wichtigen Punkt nennt Kröll eine Förderungsaktion für den Tourismus, speziell für das Gastgewerbe. Die sich hauptsächlich auf dem Rücken der Gastwirte abspielende Ersatzfinanzierung rechtfertige es auf keinen Fall, in Zukunft bei den Tourismus-Förderungsmitteln irgendwelche Kürzungen vorzunehmen. Die Gastwirte müssen auf Bundesebene unbedingt in den Genuss spezieller Förderungsaktionen kommen. (hp)

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