Baier (KPÖ): Pensionspaket der Regierung gehört auf die Mülldeponie

Wien (OTS) - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier bezeichnet eine allfällige Verschiebung der umstrittenen Erhöhung des Frühpensionsantrittsalters als unzureichend. Baier: "Die Anhebung des Frühpensionsalters ist - von Gefälligkeitsgutachten mancher Experten abgesehen - nicht argumentierbar. Die Forderung kann also nach wie vor nur lauten, daß das Pensionspaket der Regierung auf die Mülldeponie gehört."

Laut KPÖ geht es bei den als Pensionsreform bezeichneten Plänen nicht um die Sicherung des Pensionssystems, sondern um Umverteilung von Arm zu Reich. Baier: "Der Anteil des Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung ist von 30 % im Jahre 1988 auf 23, 4 % im Jahre 1998 zurückgegangen. Von einer Unfinanzierbarkeit des jetztigen Systems kann keine Rede sein."

Baier ist auch nicht der Meinung, daß das Umlagesystem durch demographische Entwicklungen ins Wanken geraten könnte: "Solange die Zuwachsrate von PensionistInnen, die durch die Berufstätigen finanziert werden müssen, langsamer steigt als die Produktivität, solange bleibt das demographische Problem irrelevant."

Reden will die KPÖ jedoch über eine grundlegende Reform des Finanzierungsmodus. Baier: "Zu diskutieren ist, ob die Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- und Pensionsversicherung nicht auf Wertschöpfungsbasis umgestellt werden sollten, womit jene, die aufgrund von Rationalisierungen Arbeitsplätze vernichten, nicht aus ihrer sozialen Verantwortung flüchten könnten."

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