Getränkesteuerersatzregelung für Bier nicht zukunftsweisend

Wien (OTS) - Die heute im Nationalrat beschlossene "Ersatzgetränkesteuer" fällt für das Bier unbefriedigend aus. Die neue Steuer macht den Wegfall der alten Getränkesteuer, der im März durch die EU erzwungen wurde, praktisch wett. "Natürlich haben wir Verständnis für die Budgetnöte der Gemeinden, im Gegenzug hätten wir uns aber auch mehr Verständnis für die verzerrte Wettbewerbssituation der österreichischen Brauer erwartet. Wenn ich zum Beispiel nach Deutschland blicke, dann macht die Biersteuer dort nur ein Drittel der österreichischen Steuer aus. Vor allem mit Blick auf die EURO-Umstellung 2002, die dann direkte Preisvergleiche ermöglicht, ist die neue Steuer überhaupt nicht zukunftsweisend", so der Geschäftsführer des Verbandes der Brauereien Österreichs, Mag. Leopold Wurstbauer. Erfreulich für den Konsumenten: Im Normalfall wird das Krügel bei den Wirten jedenfalls nicht teurer werden, haben doch viele ihre Preise nach dem EUGH-Erkenntnis über die EU-Widrigkeit der Getränkesteuer nicht gesenkt.

Das sogenannte Getränkesteuer-Ersatzpaket wurde heute im Nationalrat beschlossen. Damit soll die Budgetlücke geschlossen werden, die durch den seitens des Urteils des EU-Gerichtshofs erzwungenen Wegfall der alten Getränkesteuer aufgetreten ist. Für das Bier bedeutet dieses Gesetz eine Rückkehr auf das Preisniveau mit der alten Getränkesteuer. Nicht glücklich über diesen Rückfall zeigt sich der Verband der österreichischen Brauereien trotz Verständnis für die Budgetprobleme der Gemeinden. Wurstbauer: "Durch die derzeitige Budgetsituation war für das Bier kaum mehr zu erreichen. Ich gebe aber zu bedenken, dass diese neue Steuer alles andere als zukunftstauglich ist, da dies eine Verschärfung der Wettbewerbssituation für die österreichischen Brauer gegenüber unserem Biernachbarn Deutschland ist, wo die Steuersituation weit besser ausfällt. Wenn ich an die Umstellung des Schillings auf den EURO im Jahr 2002 denke, der Preisvergleiche noch transparenter macht, brauchen wir bis dahin auf jeden Fall Korrekturen der momentanen Situation".

Leicht zufriedenstellend fällt die Situation für den Konsumenten aus. Da der Handel den Wegfall der alten Getränkesteuer an den Konsumenten weitergegeben hat, wird die Flasche Bier mit der neuen Ersatzsteuer zwar jetzt preisangepasst, bleibt aber unter dem Preisniveau mit der alten Getränkesteuer. In der Gastronomie sollte die Situation unverändert bleiben, haben doch viele Wirte ihre Preise um die weggefallene Getränkesteuer nicht gesenkt. Es gibt grundsätzlich also keinen Anlass, aufgrund der jetzt beschlossenen Steueranhebung die Preise zu erhöhen.

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