Landeshauptleutekonferenz: Erklärung zu Europa und Sanktionen

Wien, (OTS) Mit einstimmigem Beschluss der derzeit in Wien tagenden Landeshauptleutekonferenz wurde heute eine Erklärung der Landeshauptleute zu Europa und den Sanktionen der EU-14 abgegeben. Eckpunkte dieser Erklärung sind, wie der derzeitige Vorsitzende
der Landeshauptleutekonferenz Lhptm. Dr. Michael Häupl Mittwoch in einem Pressegespräch erklärte, ein klares Bekenntnis zu Europa, zur Europäischen Union und ihren Projekten, insbesondere der Erweiterung, sowie eine klare Verurteilung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die einhellige Auffassung, dass die Sanktionen der 14 durch ein System des gegenseitigen Vertrauens
und Respekts ersetzt werden sollten, das für alle Mitglieder der
EU gelten sollte. Vor allem auf grund der Bemühungen des Vorarlberger Lhptm. Herbert Sausgruber um einen einstimmigen Beschluss wurde, wie Häupl betonte, dem von Lhptm. Dr. Erwin Pröll und ihm ausgearbeiteten Entwurf noch eine Passage angefügt, wonach die Landeshauptmännerkonferenz die diplomatischen und politischen Bemühungen der Bundesregierung unterstütze und erwarte, dass es dadurch zur Aufhebung der Sanktionen komme. Die Bundesländer unterstützten diese Bemühungen durch eigene Beiträge auf regionaler Ebene. Häupl unterstrich ausdrücklich, dass die Erklärung keine Passage zur Volksabstimmung enthalte, und wies mögliche Interpretationen zurück, sie bedeute eine Unterstützung des Aktionsprogrammes der Bundesregierung oder eben der Volksbefragung. Auch stelle man sich damit nicht hinter die Bundesregierung. "Ich verhehle nicht, dass es ein Kompromiss ist, mein Wunsch war diese Formulierung nicht, doch ich verstehe auch
das Bemühen, zur Einhelligkeit zu kommen. Meine Interpretation der betreffenden Passage ist nicht jene Haiders", bezog sich Häupl auf gegensätzliche Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes.****

Der Wiener Landeshauptmann bekräftigte neuerlich seine Auffassung, dass die Sanktionen weder wünschenswert noch gut
seien. Als Sozialdemokrat sage er, wenn klar erkennbar sei, wem
die Sanktionen der 14 nur nützten und wenn es sonst in der öffentlichen Darstellung "vollkommen wurscht ist", was in Österreich passiere, dann müsse er dagegen sein, und er sei dagegen. Zum Thema Volksbefragung wiederholte Häupl, diese sei ein Unfug. Auch zahlreiche ÖVP-Landeshauptleute seien dieser Meinung. Bei dieser Volksbefragung würde es sich lediglich um Steuergeldverschwendung handeln, die Frage suggeriere, das österreichische Volk könne entscheiden, dass die Sanktionen aufhörten. Europa wisse außerdem gut, was die ÖsterreicherInnen von den Sanktionen und deren Sinnhaftigkeit hielten. Nachdrücklich unterstrich der Wiener Landeshauptmann, dass es in der EU selbst keine Sanktionen gebe und Österreich wie jedes andere Land behandelt werde. Das Problem stellten sozusagen "abgeleitete Sanktionen" dar, wenn Politiker der zweiten und dritten Reihe meinten, Kulturaustauschprogramme oder Schüleraustauschaktivitäten absagen zu müssen, oder Taxifahrer rassistische Beschimpfungen gegen Österreich ausstießen.

Danach gefragt, wer das Papier mit der Erklärung bekomme, ob es in der Schublade verschwinden oder den EU-Staaten zugeschickt werde, antwortete Häupl: "Ich fürchte sehr, dass die beiden Teile dieser Frage nicht zu trennen sind." Selbstverständlich werde es der Bundesregierung zugeschickt, ebenso dem Rat und dem Kommissionsvorsitzenden, es werde aber die europäischen
Staatschefs und Politiker nicht beeindrucken.

Weitere Themen, die in der Landeshauptleutekonferenz
behandelt worden waren, waren der Finanzausgleich und das ElWOG-Gesetz zur Liberalisierung des Strommarktes. Zum Finanzausgleich, für den die Verhandlungen nun begonnen haben, stellte Häupl namens der Konferenz klar, es sei nicht möglich, dass man von den Ländern und Gemeinden zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien nun einen Überschuss von 0,5 Prozent statt des früheren Minus von 0,3 Prozent verlangt und gleichzeitig ihre Einnahmen kürzt. Derzeit liefen die Begehrlichkeiten der Bundesregierung Richtung Wohnbauförderung. Im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes enthalte das entsprechende Gesetz, kritisierte Häupl das ElWOG, Passagen, die Eingriffe in die Souveränitätsrechte der Länder bedeuten. Dagegen gebe es klare Beschlüsse und Vereinbarungen,
dass es außerhalb der Bundesstaatsreform zu keinen Verschiebungen der Souveränität der Länder zum Bund kommen dürfe, stellte Häupl klar. (Schluss) hrs/bs

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