Haidlmayr will Innen-Budget an Ausschuß rückverweisen

Veranschlagtes Budget widerspricht dem Grundsatz der Budgetwahrheit

Wien (OTS) Eine Rückverweisung des Budgets des Innenministeriums an den Budgetausschuß verlangt heute im Parlament die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. "Die Neuregelung des Zivildienstes, die mit vorgeschobenen Einsparungsargumenten durchgepeitscht wurde, ist im heute im Parlament debattierten Budget offensichtlich noch nicht einmal eingearbeitet worden", begründet Haidlmayr ihren Rückverweisungsantrag.

Die gravierendsten Abweichungen zu den veranschlagten Zahlen werden sich in den Bereichen Pauschalvergütung für Zivildienstleistende und Ersätze gem. § 41 (2) Zivildienstgesetz ergeben, erläutert Haidlmayr. Bei der Pauschalvergütung ist für 2000 eine Einsparung von ATS 20,3 Millionen gegenüber 1999 vorgesehen. Angesichts der Erhöhung der Pauschalvergütung um über 50 % wird diese Einsparung nicht zu realisieren sein. Dagegen sind die Ersätze gem. § 41 (2) Zivildienstgesetz bei weitem zu hoch angesetzt. Dieser Posten besteht aus dem Ersatz der Verpflegungskosten der Zivildiener und dem Kostenersatz für die Durchführung des Grundlehrganges für Zivildiener. Da beide gestrichen wurden, wird die Einsparung in diesem Bereich wesentlich höher sein als die im Budget veranschlagten ATS 23 Millionen, so Haidlmayr.

Dazu ist aufgrund der Tatsache, daß vor allem jene Zivildienststellen gestrichen wurden, welche die höchsten Kostenersätze bringen, auch nicht zu erwarten, daß es bei den Einnahmen aus den Kostenersätzen gem. § 41 Zivildienstgesetz zu den geplanten Steigerungen von ATS 122,5 Millionen kommen wird.

Daher entspricht das veranschlagte Budget im Bereich des Zivildienstes nicht den Ansprüchen einer ordentlichen Budgetplanung und dem Grundsatz der Budgetwahrheit und muß daher an den zuständigen Budgetausschuß rückverwiesen werden", fordert Haidlmayr.

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