Raschhofer: Österreicher müssen Edlingers Budgetschlamassel ausbaden

Straßburg, 2000-05-17 (fpd) - "Österreich war aufgrund der langen Dauer der Regierungsbildung nicht in der Lage, sein Stabilitätsprogramm rechtzeitig vorzulegen", so die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer zu den heute im Plenum des Europäischen Parlaments diskutierten Stabilitätsprogrammen der anderen Mitgliedstaaten. ****

Erst vergangene Woche präsentierte der Finanzminister im ECOFIN-Rat das österreichische Stabilitätsprogramm. "Karl-Heinz Grasser hat in Rekordzeit (6 Wochen) ein Maastricht-konformes Budget erstellt, wofür er von seinen Kollegen gelobt wurde. Er mußte aus den Hinterlassenschaften Edlingers ein Stabilitätsprogramm zimmern, wozu der deutsche Finanzminister Eichel feststellte, daß Österreich es in den vergangenen zwei Jahren verabsäumt hat, langfristig wirksame Reformen in Angriff zu nehmen", so Raschhofer weiter.

"Diese Kritik eines Parteifreundes sollten sich die abgewählten Sozialdemokraten und ihr ehemaliger Finanzminister zu Herzen nehmen, denn nun müssen die Bürger Edlingers Budgetschlamassel ausbaden", so Raschhofer.

Der Vorwurf der laxen Budgetpolitik trifft somit eindeutig die ehemalige Bundesregierung. "Der Rat begrüßt den Kurs des nunmehrigen Finanzministers, das Problem der Budgetkonsolidierung primär über Ausgabeneinsparungen zu lösen", meint Raschhofer.

"Dem Kabinett Klima fehlte entweder der politische Weitblick oder Wille, die dringend nötigen Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Struktur- und Sozialpolitik nach dem Motto "nach mir die Sintflut" ist in Wahrheit eine unverantwortliche Politik, weil sie das Erreichte gefährdet. Vorausblickende und ausgewogene Strukturmaßnahmen sind nach 30 Jahren sozialdemokratischer Mißwirtschaft nötig, um für die Zukunft ein funktionierendes Sozialsystem zu garantieren", schloß Raschhofer. (Schluß)

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