AK: Regierungsinitiative zum AK Gesetz bloße Kosmetik

Wien (AK) - Als bloße Kosmetik bezeichnet AK Direktor Josef Cerny einen heute von den Regierungsparteien eingebrachten Initiativantrag zum AK Gesetz. Nach drei Monate langen Mutmaßungen und Verdächtigungen haben die Regierungsparteien wie erwartet kein einziges "Privileg" in der AK entdecken können - und formulieren jetzt einfach die bereits bestehenden Regelungen um. Nach dem Regierungsvorschlag sollen Abfertigungen und Pensionsregelungen "abgeschafft" werden, die es gar nicht gibt, Aufwandsersätze (die kaum jemand bekommt) werden "abgeschafft", aber stattdessen sollen mehr Funktionäre eine Gebühr bekommen, ohne dass sie dies verlangt hätten. Der Antrag hat offenbar nur den Sinn, dass die Regierungsparteien behaupten können, sie hätten "Privilegien" abgebaut.****

Es sei unsinnig, ein bestehendes Gesetz so zu ändern, dass wieder dasselbe herauskomme, sagt Cerny. Was jetzt "neu" geregelt werde, sei so schon im AK Gesetz und in den geltenden Richtlinien enthalten:

+ Derzeit können Präsidenten, Vizepräsidenten und Vorstandsmitglieder eine Funktionsgebühr erhalten - nach Regierungsvorschlag sollen sie jedenfalls eine Funktionsgebühr bekommen.

+ Die Funktionsgebühren beruhen auf einer Richtlinie, die von der Hauptversammlung beschlossen und vom Ministerium genehmigt wurde -die Regierung will stattdessen eine "Funktionsgebührenordnung", die von den Vollversammlungen beschlossen werden soll.

+ Die Funktionsgebühren sind schon nach dem Bezügebegrenzungsgesetz begrenzt und sind abgestuft nach dem Ausmaß der zeitlichen Inanspruchnahme, der Zahl der Kammerzugehörigen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Arbeiterkammer -die Regierung will die Abstufung nun nur mehr nach der Größe und Einwohnerzahl des Bundeslandes staffeln.

+ Es gibt derzeit schon keine Abfertigungen für Funktionäre.

+ Die Regierung will, dass es für zukünftige AK Präsidenten keine mehr geben soll, sie sollen aber "analog dem Bezügebegrenzungsgesetz" in eine Pensionskasse gehen können - genauso ist es schon geregelt. Paragraf 74 AK Gesetz sieht schon vor, dass für neue Pensionsregelungen seit August 1997 "die entsprechenden bezügerechtlichen Regelungen des Bundes gelten".

+ Der pauschalierte Aufwandersatz soll abgeschafft werden -stattdessen sollen aber mehr Funktionäre als bisher eine Funktionsgebühr bekommen. Schon jetzt ist außerdem ein zusätzlicher Aufwandersatz für jemanden, der eine Funktionsgebühr bekommt, ausdrücklich ausgeschlossen.

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