Schoettel-Delacher : Zukunftsweisende Verkehrspolitik wird durch sinnvolle Logistik-Lösungen erzielt

Partnermodell Schiene und Straße ist mit der Schaffung eines Gesamt-Infrastrukturministeriums garantiert

Wien, 2000-05-17 (fpd) - Jahrelang wurde durch die Aufteilung von Schiene und Straße in unterschiedlichen Ministerien einer sinnvollen, gezielten und somit zukunftsweisenden Verkehrspolitik der Weg versperrt. Das Resultat dieses fragwürdigen Machtkampfes zwischen Schiene und Straße zeitigte eine traurige Bilanz, führte gestern die freiheitliche Abgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses Irina Schoettel-Delacher im Plenum des Nationalrates aus. ****

"Zum einen gibt es immer noch kein gesamtheitliches, Straße und Schiene verbindendes Verkehrskonzept, zum anderen stehen wir vor einem erdrückenden Schuldenberg, der sich per Ende 1999 bei der ÖBB, der SchIG und der ASFINAG auf 170 Milliarden Schilling belief", so Schoettel-Delacher. Die neue Regierung habe mit dem neuen Bundesministeriengesetz einen ersten mutigen Schritt - nämlich die Zusammenlegung von Straße und Schiene in einem Gesamtministerium -beschlossen und damit die Grundvoraussetzung für die Erarbeitung eines sinnvollen Logistik-Konzeptes gelegt. "Fakt ist, daß weder Straße noch Schiene das gesamte Güterverkehrsaufkommen alleine bewältigen können. Wenn wir in Österreich eine nennenswerte Stellung im europäischen Verkehrsmakrt einnehmen wollen, müssen die Stärken beider Verkehrsträger - im Sinne einer fairen Partnerschaft - sowohl ökonomisch als auch ökologisch forciert und kombiniert werden."

Um die Schiene in Zukunft für den Güterverkehr attraktiver zu machen, bedürfe es zusätzlicher Maßnahmen zur Prodtuktivitätssteiergung. "In einem europäischen Vergleich der Betriebsproduktivität nehmen die ÖBB einen der hinteren Plätze ein", sagte Schoettel-Delacher. "Neben der Produktivitätssteigerung müssen daher verstärkt Kooperationen mit anderen europäischen Bahnen an Bedeutung gewinnen. Nur durch eine leistungsfähige Bahn auf europäischer Ebene kann Marktattraktivität erlangt werden. Um für europäische Bahnen ein interessanter und leistungsfähiger Kooperationspartner - gerade auch im Güterverkehrsbereich - sein zu können, müssen österreichische Bahnen auch gezielte infrastrukturelle Maßnahmen setzen. Gerade in diesem Bereich sollten die Bahnen sich den Spediteur als Kooperations und nicht als Konfrontationsparnter suchen."

Auch im Straßenbereich seien weitere Maßnahmen dringend erforderlich, um den Voraussetzungen eines modernen Verkehrskonzepts Genüge zu leisten. "Neben den erwähnten Lückenschluß-Programmen und Baumaßnahmen, so u.a. der Ausbau zu zweispurigen Tunnels, wo sie gefährlich sind, müssen auch bestehende Sicherheitsvorschriften wie jene für die Gefahrenguttransporte auf Praktikabilität und Sinnhaftigkeit überprüft und nötigenfalls novelliert werden", meinte Schoettel-Delacher.
Auch durch das LKW-Road-Pricing und die Ökopunkte-Regelung werde in Zukunft im Straßenverkehrsbereich den ökonomischen und ökologischen Anforderungen moderner Verkehrskonzepte vermehrt Rechnung getragen.

Ein modernes, vekehrsträgerübergreifendes und grenzüberschreitendes Verkehrskonzept könne nur mittels konstruktiver Vorschläge und gezielter Maßnahmen verwirklicht werden. Die neue Regierung habe erkannt, daß es in Zukunft nicht um Ideologie, sondern um sinnvolle Logistik-Lösungen gehen müsse. Durch die Zusammenlegung von Straße und Schiene habe sie einen ersten, längst fälligen Schritt in die richtige Richtung getan., schloß Schoettel-Delacher. (Schluß)

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