Papházy für Verbesserung des Zeugenschutzes und Teilprivatisierung des Strafvollzuges

Wien, 2000-05-17 (fpd) - Im Zuge der Budgetdebatte forderte gestern Abend die freiheitliche Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy verbesserte Maßnahmen zum Zeugenschutz, eine effiziente Gerichtsorganisation und Teilprivatisierung beim Betrieb von Strafvollzugsanstalten. ****

"Besonders zum Schutz vor organisierter Kriminalität gehört der Zeugenschutz neu geregelt", betonte Papházy. "Oft ist das Opfer der einzige Zeuge. Da derzeit ein lückenloser Zeugenschutz eine starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Zeugen bedeutet, sollte eine Vernehmung vom Untersuchungsrichter im Beisein eines Drei-Richter-Senates möglich sein. Die Ratskammer würde die Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle, beurkunden. Eine Vernehmung vor der Ratskammer ohne Staatsanwalt bzw. Verteidiger gibt dem Zeugen den Schutz der Anonymität."

Weiters befürwortete Papházy eine strenge Kosten-Nutzen-Analyse vor dem Verkauf von Gerichtsgebäuden ("Familiensilber") und der Anmietung teurer Räumlichkeiten für Gerichte. Papházy ist für eine Konzentration von Gerichten in zentraler Lage. Als positives Beispiel führte sie den Justizpalast an. "Mehrere Gerichte unter einem Dach bedeuten mehr Übersichtlichkeit und Konzentration der Mittel (ein Sicherheitsdienst, eine Bibliothek, eine Kantine und "Nachbarschaftshilfe" bei administrativ-personellen Engpässen)."

Papházy befürwortete außerdem die Teilprivatisierung der Betriebe von Strafvollzugsanstalten auch in Österreich nach dem Vorbild der USA, Großbritannien, Frankreich und Australien. "Die Vorteile liegen im erheblichen Einsparungspotential und in den geringeren Rückfallsquoten. In Florida liegt der Anteil der Rückfälligen bei privat betriebenen Gefängnissen bei 17%, bei öffentlich betriebenen bei 24%. Über Betreiben des hessischen Justizministers Christian Wagner wird 2004 die erste teilprivatisierte Strafvollzugsanstalt in Deutschland eröffnet." (Schluß)

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